Wer kontrolliert den Verfassungsschutz in Hessen?

Die Tätigkeit des LfV Hessen wird auf vielfältige Weise kontrolliert. Das LfV Hessen informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Darüber hinaus kontrollieren noch weitere Instanzen die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Der Gesetzgeber wollte – in Abgrenzung zu historischen Vorgängern – bewusst keine Geheimorganisation mit weitreichenden Machtbefugnissen, sondern eine Sicherheitsbehörde, die klar organisiert und gesetzlich geregelt ist. Vor diesem Hintergrund wurden Kontrollmechanismen vorgesehen, denen besondere Bedeutung zukommt.

Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und G-10-Kommission des Hessischen Landtags

Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags überprüft die gesamte Tätigkeit des Amtes. Die amtierende PKV besteht aus sieben Mitgliedern. Der Landtag wählt dazu - analog zu der Regelung auf Bundesebene - die Mitglieder der PKV aus seiner Mitte und bestimmt demnach die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das für das LfV zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport über die allgemeine Tätigkeit des LfV und über Vorgänge von besonderer Bedeutung wird die Kontrollkommission über weitere Sachverhalte informiert: so etwa über besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten. Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei nunmehr auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gewähren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV über das Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten.

Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bedürfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt es prüft die Recht- und Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung steuert und kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategie- und Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen.

Weitere Kontrollinstanzen

Darüber hinaus kontrollieren der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Rechnungshof und – mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung – die öffentlichen Medien die Tätigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen der vollständigen gerichtlichen Kontrolle.