Struktur, Organisation und Haushalt des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland und als solcher föderal organisiert. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. Als obere Landesbehörde untersteht das LfV Hessen dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Das LfV Hessen hat seinen Sitz in Wiesbaden.

Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde im Bereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIuS). Neben zwei abteilungsunabhängigen Dezernaten (einer Stabsstelle und dem für Geheimschutz zuständigen Referat), bestehen vier Abteilungen, nämlich eine Abteilung „Zentrale Dienste“, eine Abteilung „Beschaffung“ und zwei Auswertungsabteilungen. Eine dieser Abteilungen bearbeitet den Bereich des Inlandsextremismus (Rechts- und Linksextremismus), die andere den Bereich des Ausländerextremismus und des Islamismus/islamistischen Terrorismus.

 

Die Personalmittel sowie die Finanzmittel für Personal- und Sachausgaben des LfV Hessen sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen und werden durch den Hessischen Landtag festgesetzt. Danach standen dem LfV Hessen für das Jahr 2013 255,5 Planstellen zur Verfügung. Die Haushaltsmittel für das Jahr 2013 belief sich auf 17.307.600,- EURO.