Wer kontrolliert den Verfassungsschutz in Hessen?

Die Tätigkeit des LfV Hessen wird auf vielfältige Weise kontrolliert. Das LfV Hessen informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Darüber hinaus kontrollieren noch weitere Instanzen die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Der Gesetzgeber wollte – in Abgrenzung zu historischen Vorgängern – bewusst keine Geheimorganisation mit weitreichenden Machtbefugnissen, sondern eine Sicherheitsbehörde, die klar organisiert und gesetzlich geregelt ist. Vor diesem Hintergrund wurden Kontrollmechanismen vorgesehen, denen besondere Bedeutung zukommt.

 

Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags überprüft die gesamte Tätigkeit des Amtes. Gemäß § 20 Abs. 2 des VerfSchutzG HE besteht die PKV aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglie­der gewählt werden. Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, be­dürfen der Genehmigung der G 10-Kommission des Hessischen Landtags. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht über das LfV Hessen wahr.

 

Weitere Kontrollinstanzen

 

In Bezug auf datenschutzrechtliche Aspekte erfolgt amtsintern eine Prüfung durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und zusätzlich durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Darüber hinaus kontrollieren der Hes­sische Rechnungshof und – indirekt auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung – die öffentlichen Medien die Tätigkeit des LfV Hessen. Maß­nahmen, die der Verfassungsschutz zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen der vollständigen gerichtlichen Kontrolle.