Linksextremistische Bestrebungen

Linksextremistische Ausländerorganisationen beabsichtigen, im Herkunftsstaat die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen und durch ein sozialistisch-kommunistisches Staatsgebilde zu ersetzen.

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Demonstration von Anhängern der PKK

Ideologisch eint alle Gruppen der Kampf gegen den „faschistischen“ Staat im Herkunftsland und der Kampf gegen den amerikanischen „Imperialismus“. Dabei lehnen sich diese Gruppierungen vorwiegend an Maxime des Marxismus-Leninismus sowie teilweise des Maoismus an.

 

Von Deutschland aus unterstützen linksextremistische Ausländerorganisationen vor allem politisch-propagandistisch und finanziell die revolutionär-militanten Aktionen ihrer Organisationen in ihrem Herkunftsstaat. Oft existieren unterschiedliche Auffassungen, mit welchen Mitteln die angestrebten Ziele zu erreichen sind: Diskutiert werden gewalttätige Aktionen oder friedliche Agitation.

 

Vorwiegend handelt es sich um türkische Gruppierungen: Diese sind teilweise selbst in miteinander konkurrierende oder untereinander verfeindete Fraktionen zersplittert.

 

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Nachfolgeorganisationen

Beispielhaft für linksextremistische Ausländerorganisationen sei die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) genannt.

 

Die ursprünglich marxistisch-leninistische Partiya Karkeren Kurdistan (PKK – Arbeiterpartei Kurdistans) wurde im November 1978 in der Türkei gegründet. Gründungsmitglied war Abdullah Öcalan, der später als Generalsekretär bis zu seiner Festnahme im Februar 1999 in Kenia und seiner Verurteilung in der Türkei bis November 2003 an der Spitze der PKK stand. Auch wenn er, bedingt durch seine Haft auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, seine Leitungsfunktionen nicht wahrnehmen kann, gilt er für seine Anhänger als der unangefochtene Anführer der PKK.

Die PKK strebt einen Verbund kurdischer Siedlungsgebiete in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak nach dem von ihr verkündeten Prinzip des „Demokratischen Konföderalismus Kurdistans“ an. Laut der utopischen Vision der Organisation soll in diesem Gebilde die Entscheidungsbasis beim „Volk“ liegen, wobei der Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL – Volkskongress Kurdistans) als legislatives Organ den höchsten „demokratischen Volkswillen“ vertreten soll. Es geht dem KONGRA GEL hierbei nicht um einen eigenen Staat sondern viel mehr um ein virtuelles Staatsgebiet mit politischer, sozial-ökonomischer und kultureller Autonomie für die Kurden.

 

Seit dem 26. November 1993 ist die PKK in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Dem unterliegen auch alle ihre Nachfolge- und Nebenorganisationen.

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