Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Im November 2011 war den Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit eine bis dahin unvorstellbare rechtsextremistische Mordserie bekannt geworden. Die 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten von 2000 bis 2006 neun Personen mit türkischem bzw. griechischem Migrationshintergrund getötet.

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Fahnungsplakat zu NSU Trio des BKA

Ein Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus ermordeten die Neonazis 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) eine Polizistin und verletzten deren Kollegen schwer. Seit dem 6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe unter anderem wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG München verantworten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier weitere Angeklagte, die den NSU unterstützt haben sollen.

 

Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) am 4. November 2011 nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben, um ihrer Festnahme zu entgehen. Die mit ihnen untergetauchte Rechtsextremistin Beate Zschäpe zündete kurz darauf die gemeinsame Wohnung in Zwickau (Sachsen) an. In dem ausgebrannten Wohnhaus sicherte die Polizei eine große Menge Beweismittel. Sie deuten darauf hin, dass das Trio unter der Selbstbezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ ( NSU ) neben verschiedenen anderen Straftaten für die sogenannte Ceska-Mordserie verantwortlich war (verübt mit einer Waffe des Herstellers Ceska Zbrojovka).

 

Seither  arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder alle vorliegenden Erkenntnisse auf, die eventuell in Zusammenhang mit diesen schweren Straftaten stehen könnten. Auch das LfV Hessen prüft kontinuierlich mögliche aktuelle oder vergangene Kontakte insbesondere hessischer Rechtsextremisten zum Unterstützerumfeld des NSU. Am 8. November 2012 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beteiligte.

 

Untersuchungsausschüsse und Reformprozesse

Mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus wurden weiterhin durch Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landesparlamente sowie durch eine Bund-Länder-Expertenkommission untersucht. Am 1. Juli 2014 tagte erstmals der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen. Der Ausschuss soll vor allem aufklären, wie hessische Behörden sich nach dem NSU-Mord 2006 in Kassel verhalten haben.

 

Weiterhin sind in diesem Zusammenhang in Hessen und bundesweit diverse Reformen angestoßen worden. Darüber hinaus wurde in einzelnen Bundesländern – auch in Hessen – aufgrund von Gesetzesnovellierungen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle erreicht.

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Weitere Informationen zu den einzelen Beobachtungsobjekten erhalten Sie in unserem Jahresbericht und den Publikationen des Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX).

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