Keine Räume für Islamisten

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen weist Kommunen auf die islamistische Gruppierung „Realität Islam“ (RI) und deren neue Kampagne „#meetRI“ hin. Die Kampagne zielt auf ein breites Publikum ab und hat das Potenzial, Muslime mit islamistischen Auffassungen in Kontakt zu bringen.

Im Zusammenhang mit der Kampagne könnte es zu Versuchen kommen, Hallen oder andere Räumlichkeiten in Kommunen anzumieten. Kommunen, die entsprechende Hinweise haben, können sich unter der E-Mail-Adresse praevention@lfv.hessen.de an das LfV Hessen wenden. Mögliche Fragen im Zusammenhang mit Anmietungen (Umgang mit Anmietungsversuchen und eventuell stattfindenden Veranstaltungen) beantworten die Experten des LfV gern. Auch Präventionsvorträge zum Thema Islamismus können Kommunen über die genannte E-Mail-Adresse anfragen.

RI ist eine islamistische Gruppierung, die seit 2016 mit den Slogans „Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende islamische Gemeinschaft“ und „Erhebe deine Stimme gegen die Wertediktatur“ bisher hauptsächlich in den sozialen Medien und dem Rhein-Main-Gebiet aktiv ist.

In den Veröffentlichungen von RI, die regelmäßig tagesaktuelle Themen aufgreifen, werden Muslime zu Opfern der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland stilisiert. RI propagiert, dass die „Wahrung einer islamischen Identität“ nur in Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft möglich sei. So solle sich ein „wahrer Muslim“ bei Konflikten zwischen Grundgesetz und Scharia stets nach den Vorgaben der Scharia richten.

Mit den vor allem online verbreiteten Stellungnahmen und den darin besprochenen Themen versucht RI eine zunehmende Emotionalisierung der Sympathisanten zu erzielen. Hierzu knüpft RI gezielt an Diskriminierungserfahrungen muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an und lehnt Integrationspolitik, die als „Assimilationsterror“ und „Bekenntniszwang“ verunglimpft wird, ab.

Daraus ergibt sich die Gefahr einer Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft. Diese bietet einen Nährboden für extremistische Radikalisierung und vereinfacht es RI neue Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen.

Öffentliche Kampagnen von „Realität Islam“

Bereits im Jahr 2016 initiierte RI unter dem Hashtag „#BurkaUnsereIdentität“ eine Kampagne zur Verbreitung eines Bekenntnisses zur Burka. Diese Kampagne konnte jedoch nur ein geringes Mobilisierungspotential entfalten.

Im Jahr 2018 hingegen gelang es RI mit der Kampagne „Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot / #Kopftuchunserepflicht“ bundesweit große Aufmerksamkeit zu erlangen.

Ausgangspunkt der Kampagne war eine von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angedachte Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren, welches aus Sicht von RI nach „islamischem Recht“ nicht zulässig sei.

Im Rahmen einer Unterschriftensammlung gegen ein vermeintliches Kopftuchverbot, konnten ca. 165.000 Unterschriften gesammelt werden. Hierzu wurden neben der Onlinepetition auch in Fußgängerzonen, Moscheen und Geschäftsräumen Unterschriften gesammelt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und möglichst viele Unterstützer für RI zu gewinnen.

„#meetRI“: Eine Ausweitung des Aktionsfeldes

Im März 2019 trat RI nun mit einem Video zur neuen Kampagne „#meetRI“ an die Öffentlichkeit.

Bisher fand die bundesweite Mobilisierung von RI primär über soziale Medien statt. Mit der neuen Kampagne werden nun persönliche Kontakte in den Mittelpunkt gerückt und so möglicherweise das Radikalisierungspotential der Gruppierung verstärkt.

Ziel dieser neuen Kampagne sei es, so RI, Veranstaltungen und Vorträge der Gruppe auch außerhalb des Rhein-Main-Gebiets anzubieten, um auf „die Nachfrage der Community“ zu reagieren. Laut RI soll bei diesen Veranstaltungen insbesondere die Situation der islamischen Community in Deutschland im Mittelpunkt stehen.

Im Ankündigungsvideo wird deutlich, dass sowohl die Veranstaltungsformate als auch die Auswahl der Räumlichkeiten variabel sind. Als Möglichkeiten werden Workshops, Vorträge, Themenabende oder offene Gespräche aufgeführt. Für die Räumlichkeiten kommen demnach angemietete Säle, Moscheen, Vereinsräumlichkeiten sowie private Wohnungen in Frage. Theoretisch wird also eine Bandbreite von saalfüllenden Veranstaltungen bis hin zu kleinen privateren Treffen abgedeckt.

Letztendlich geht es RI mit dieser neuen Kampagne darum, persönliche Kontakte bundesweit zu etablieren und aktiv Networking zu betreiben.

Das niedrigschwellige Angebot (freies Konzept/Format, einfach Anfrage per Mail) der Kampagne „#meetRI“ ermöglicht RI ein breites Zielpublikum anzusprechen.

Die Gefahr, die sich daraus ergibt, ist, dass durch die neue Kampagne - die zwar ihren Ausgangspunkt wie ihre Vorgänger in den Sozialen Medien hat, aber deutlich über diese hinaus wirkt - insbesondere junge Menschen unbewusst mit islamistischem Gedankengut konfrontiert werden und in den nun angestrebten Veranstaltungen an islamistische Themen und Auffassungen herangeführt werden.

Ideologischer Hintergrund

RI weist eine ideologische Nähe zur seit 2003 verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) auf. Ziel der panislamischen HuT ist es, „alle Muslime von Unterdrückung zu befreien“ und sie in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung zu vereinigen. Aus Sicht der HuT haben „unterdrückte Muslime“ das Recht auf „Selbstverteidigung“ mit allen Mitteln. So werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten der HuT in Deutschland steht die Rekrutierung neuer Mitglieder. Dabei treten die Aktivisten meist nicht offen als Anhänger der HuT auf, sondern versuchen zunächst über persönliche Kontakte ein Vertrauensverhältnis zu jungen muslimischen Menschen aufzubauen.

Aus Publikationen von RI ergeben sich inhaltliche Parallelen zu Veröffentlichungen der HuT. Zudem wurde auf der Homepage der Hizb ut-Tahrir - die sich in der Regel von Organisationen und Personen distanziert, die ihrer Ideologie nicht entsprechen - das Buch eines Protagonisten von RI empfohlen. Auch dies kann als Hinweis auf eine ideologische Nähe zur HuT gedeutet werden.

Weitere Informationen zum Thema Islamismus finden Sie im Jahresbericht des LfV Hessen unter folgendem Link:

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/Bericht2017/Islamismus.html

Stand: 21.05.2019