Reichsbürger und Selbstverwalter

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Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen. Reichsbürger sind unter anderem der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortexistiere. Dem Grundgesetz und dem freiheitlichen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland sowie ihren demokratisch gewählten Repräsentanten wird von Reichsbürgern die Legitimation abgesprochen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sehen sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie sind deshalb in hohem Maße bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist heterogen. In ihrer fundamentalen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung ist sich diese Szene jedoch einig. Für die Verwirklichung ihrer Ziele tritt die Reichsbürgerbewegung aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Bestrebungen, die eine derart grundsätzliche Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen beinhalten, bieten hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte als verfassungsfeindliche Bestrebungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, unabhängig davon, dass diese Bestrebungen nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können.

Die Reichsbürgerbewegung wird deshalb seit dem 22. November 2016 in Gänze bundesweit vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt beobachtet. Zuvor wurden bereits die als rechtsextremistisch in Erscheinung getretenen Reichsbürgergruppierungen Exilregierung Deutsches Reich und Freistaat Preußen vom Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen beobachtet somit nun neben den bereits zuvor unter Beobachtung des LfV stehenden rechtsextremistischen Reichsbürgergruppierungen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages die gesamte Reichsbürgerbewegung soweit aus deren Aktivitäten eine generelle Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung erkennbar wird. Als rechtsextremistisch werden dabei jene Reichsbürger-Aktivitäten bewertet, die beispielsweise neben der Fortexistenz des Deutschen Reiches zugleich rechtsextremistische Elemente wie Rassismus oder Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, übersteigerten Nationalismus oder völkischen Kollektivismus propagieren. Als Beispiel für eine rechtsextremistische Reichsbürgerbewegung ist die Exilregierung Deutsches Reich zu nennen. Die Exilregierung Deutsches Reich propagiert neben der Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien.

Das gegenwärtig erhobene Personenpotential unterliegt einer dauerhaften Überprüfung durch die hessischen Sicherheitsbehörden. Derzeit gehen die hessischen Sicherheitsbehörden von mehr als 700 Reichsbürgern in Hessen aus. Hiervon werden gegenwärtig rund zehn Prozent dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Rund zehn Prozent der Reichsbürger in Hessen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Durch die Erklärung zum Sammelbeobachtungsobjekt wird die Reichsbürgerszene weiter aufgehellt.

Verweis auf Pressemitteilung des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 21. April 2017

URL: https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/stehen-eng-der-seite-der...

Zuletzt aktualisiert am 24. April 2017.

Pressekontakt:

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