Allgemeiner Ausländerextremismus

Merkmale

Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Diese Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland.

Die Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker und gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik, indem diese Extremisten Gewalt anwenden oder aber darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl sie nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können diese Bestrebungen die Sicherheit des Bunds oder die Länder gefährden.

Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten kann vielfältig sein. Sie reicht von Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu Spendensammelaktionen zur logistischen Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Dies schließt die Unterstützung von ausländischen terroristischen Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in

  • nationalistische /rechtsextremistische Bestrebungen,
  • linksextremistische Bestrebungen sowie
  • ethnisch motivierte Autonomie- bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen.

Die Übergänge sind dabei oft fließend.