Verfassungsschutz in Hessen

Freiheitliche demokratische Grundordnung

Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung . In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den Erkenntnissen der Weimarer Republik und den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terror- und Unrechtsregime ist die Demokratie in Deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines „Frühwarnsystems“ inne.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volks nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewalt- und Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens

  • die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung),
  • die Volkssouveränität,
  • die Gewaltenteilung,
  • die Verantwortlichkeit der Regierung,
  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.