Allgemeiner Ausländerextremismus

Merkmale

Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet | Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Diese Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem diese Extremisten Gewalt anwenden oder aber darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können sie die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden.

Breites Spektrum extremistischer Bestrebungen | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten ist vielfältig. Sie reicht von Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu Spendensammelaktionen zur logistischen Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schließt die Unterstützung von ausländischen terroristischen Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der auslän­derextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in

  • nationalistische/rechtsextremistische Bestrebungen,
  • linksextremistische Bestrebungen sowie
  • ethnisch motivierte Autonomie- bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen.
Die Übergänge sind dabei oft fließend.