Aufgaben des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) und ist somit ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie. Nach dem Gesetz hat das LfV Hessen die Aufgabe, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen.

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Schema der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung"

Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das LfV Hessen Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Weitere Aufgabenfelder sind die Beobachtung von Organisierter Kriminalität und die Bekämpfung von Spionageaktivitäten. Der Verfassungsschutz beobachtet aber auch Gruppierungen, die im Ausland islamistische oder extremistische Aktivitäten unterstützen, bzw. fördern.

 

Die kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ohne dass das Ziel ihrer Überwindung, gilt allenfalls als radikal. Dieser „Radikalismus“ ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

 

 

Ziel

Einstellung zur FdGO

Aktionen

Radikalismus

Systemveränderung

Veränderung durch Reformen

grundsätzliche

Ablehnung von Gewalt als politisches Mittel

Extremismus

Systemüberwindung

Abschaffung der FdGO oder einzelner Elemente

Teilnahme an Wahlen,

Gewaltbereitschaft,

Terrorismus

 

Weitere Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes in Hessen

Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterstützt das LfV Hessen im Be­reich des Geheim- und Wirtschaftsschutzes die zuständigen öffentlichen Stel­len mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt gemäß dem Prinzip "Verfassungsschutz durch Aufklärung" bildet die Öffentlichkeitsarbeit, da nur informierte und aufgeklärte Bürger für eine Demokratie eintreten können.

 

Ebenso wirkt der Verfassungsschutz in Hessen mit bei:

  • Aufenthalts-/Einbürgerungsverfahren von Ausländern
  • Zuverlässigkeitsüberprüfungen (unter anderem für die Bereiche Luftsi­cherheit, Atomkraftanlagen und den Umgang bzw. Verkehr mit Waffen und Sprengstoff) und bei
  • Sicherheitsüberprüfungen

Trennungsgebot bleibt unangetastet

Das LfV Hessen hat dabei keine polizeilichen Befugnisse. Es darf zum Beispiel Perso­nen weder vorladen noch festnehmen oder Durchsuchungen durchführen. Um Maßnahmen, zu denen es selbst nicht befugt ist, darf das LfV Hessen die Polizei nicht ersuchen (Trennungsgebot).