Datenschutz

Datenschutzerklärung

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Hessische Datenschutz-und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung.

I. Geltungsbereich:

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen unter https://lfv.hessen.de und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.


II. Verantwortlichkeit:

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseitenist:

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Konrad-Adenauer-Ring 49
65187 Wiesbaden

E-Mail: pressestelle@lfv.hessen.de
Telefon: +49 (611) 720-0
Telefax: +49 (611)-720-179


III. Behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Der Datenschutzbeauftragte
des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen
Konrad-Adenauer-Ring 49
65187 Wiesbaden
Telefon: +49 (611) 720-0
Telefax:+49 (611)-720-179
E-Mail: poststelle@lfv.hessen.de


IV. Hosting:

Das Internet-Angebot wird von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (www.hzd.hessen.de) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.


V. Unser Umgang mit Ihren Daten:

1) Personenbezogene Daten
Gemäß Artikel 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Personbeziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2) Kontaktformular
Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben gemäß Art. 51, 57 DS-GVO, § 13 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und § 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln: Zur Beantwortung Ihrer Fragen.

3) Meldung von Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben die Kontaktdaten Ihres gem. Art. 37 DS-GVOoder § 5 Abs. 5 HDSIG benannten Datenschutzbeauftragten der Datenschutzaufsichtsbehörde mitzuteilen. Der HessischeBeauftragtefür Datenschutz und Informationsfreiheit speichert die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung. Der Datenschutzbeauftragte erhält von uns nach der Meldung einen Hinweis gem. Art. 14 DS-GVO an seine bei der Meldung angegebene E-Mail-Adresse.

4) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gem. Art. 33 DS-GVO (Meldung von Datenpannen)
Verantwortlicheund Auftragsverarbeiter haben es gem. Art. 33 Abs. 1, 2 DS-GVO oder§60 HDSIG unverzüglich, spätestens aber nach 72 Stunden, der Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden, wenn der Schutz personenbezogener Daten bei ihnen verletzt wurde. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit speichert die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung und zur weiteren Bearbeitung der Meldung sowie zur Prüfung, ob von der Verletzung betroffene Personen nach Art. 34 Abs. 1 DS-GVO oder § 61 HDSIG zu benachrichtigen sind.

5) Speicherdauer und Speicherfristen
Die im Rahmen von Anfragen und Beschwerden über unsere Online-Formulare erhobenen Daten werden für einen Zeitraum von maximal 1 Jahr gespeichert. Falls wir Ihre Nachricht mit Ihren Daten im Falle der Unzuständigkeit an eine zuständige Behörde zur Bearbeitung abgeben, werden die erhobenen Daten und die Information über die Abgabe an die zuständige Behörde für maximal ein Jahr gespeichert.

Die personenbezogenen Daten, die uns im Rahmen der Meldung desDatenschutzbeauftragten nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO oder § 5 Abs. 5 HDSIG mitgeteilt werden, speichern wir so lange, bis eine Änderungsmeldung erfolgt, eine Meldung zurückgenommen wird oder die Meldepflicht wegfällt und Sie uns hierüber informieren (z. B. bei Geschäftsaufgabe, Sitzverlegung in anderes Bundesland usw.). Bei der Meldung eines neuen Datenschutzbeauftragten werden die zuvor gemeldeten Daten überschrieben, bei Zurücknahme der Meldung oder Wegfallen der Meldepflicht werden alle Meldedaten unverzüglich gelöscht.

Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung der Beschwerde oder Anfrage abgeschlossen wird, bzw. in dem die Anfrage oder Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde abgegeben wird.

Werden Daten für einen anderen Vorgang erhoben und gespeichert, ist die Bemessung des notwendigen Zeitraums bis zur Löschung von der Dauer der zur Erfüllung der Aufgaben und Pflichtenabhängig. Hierbei orientieren wir uns grundsätzlich an den Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind.

6) Nutzungsdaten
Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende nicht personenbeziehbare Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen gespeichert:

  • die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
  • der Name der aufgerufenen Datei,
  • das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
  • die übertragene Datenmenge,
  • der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
  • die Zugriffsart (GET, POST),
  • der verwendete Browser bzw. das verwendete Betriebssystem,
  • die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
  • die Session-ID
  • Cookies

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.


VI. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Sofern es zur Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich ist, werden die von Ihnen eingetragenen Daten an die fachlich zuständige Stelle in der Landesverwaltung oder in der Kommunalverwaltung weitergeleitet. Darüber hinaus werden die Daten aber nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen als Ihnen in der Antwort auf Ihre Anfrage mitgeteilten Zwecken genutzt.


VII. Ihre Rechte
Als Nutzer unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1) Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2) Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3) Recht auf Löschung
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4)Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5) Recht auf Widerspruch
Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIGim Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6) Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.


Ergänzende Hinweise zum Datenschutz bei der Nutzung von Funktionen mit Interaktion:

1. Nutzung eines Kontaktformulars
Nutzer können mit einem elektronischen Formular z. B. Anfragen und Kommentare übermitteln. Vom Nutzer mitgeteilte Daten wie z.B. Vor- und Nachname, die E-Mail-Adresse oder die individuelle Nachricht werden bei der HZD gespeichert und nur für die Bearbeitung des Anliegens von den fachlich zuständigen Personen der Landesverwaltung verwendet. Die Daten werden nach abschließender Bearbeitung des Anliegens gelöscht oder gegebenenfalls bei aktenrelevanten Vorgängen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert.

2. Versand eines Links zu einem Artikel („Als E-Mail versenden“)
Nutzer können über ein elektronisches Formular einen Link zu einem Artikel der Internetseiten, ggf. ergänzt um eine persönliche Nachricht, an eine dritte Person schicken, um diese auf den Artikel aufmerksam zu machen. Vom Nutzer mitgeteilte Daten wie z.B. Name, die E-Mail-Adresse des Nutzers und E-Mail-Adresse des Empfängers und der Titel und Link des Artikels werden bei der HZD gespeichert, um unerlaubte Nutzungen aufklären zu können oder Missbrauch zu verhindern und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

3. Übertragung von Daten an ein soziales Netzwerk („Weiterempfehlen“)
Nutzer können mit einer Schaltfläche einen Inhalt der Internetseite in ihrem Profil eines sozialen Netzwerkes empfehlen. Dabei werden an das soziale Netzwerk auch Daten des Nutzers wie z. B. dieIP-Adresse übermittelt, allerdings erst nach einer einmaligen ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers bei Aktivierung dieser Funktion. Danach werden bei jeder weiteren Nutzung der Internetseite ohne weiteren Hinweis Daten an das soziale Netzwerk übermittelt. Es werden keine Daten beim Betreiber der Internetseite gespeichert. Der Nutzer kann die Funktion jederzeit deaktivieren und so die weitere Datenübermittlung verhindern.

Allgemeines zum Thema Datenschutz ist auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu finden: www.datenschutz.hessen.de.
(Stand: 23.05.2018)