Historie des Verfassungsschutzes in Hessen

Vor dem Hintergrund der seinerzeitigen historischen Erfahrungen mit einer allmächtigen Organisation wie dem Reichssicherheitshauptamt und der Geheimen Staatspolizei – Gestapo – war es nur folgerichtig, dass zum Schutz der Verfassung und des Staates eine von der Polizei getrennte Organisation als nachrichtendienstlicher Teil des Sicherheitsapparates einzurichten war.

Einrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen

Im Sommer 1951 verabschiedete der Hessische Landtag das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Aus einem Provisorium – der Informationsstelle im Innenministerium – wurde das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen.

Von Beginn an waren Rechts- und Linksextremismus beherrschende Themenfelder. Daneben musste ein besonderes Augenmerk auf Spionageaktivitäten gerichtet werden. Als Überschrift für die ersten Jahre eines neuen Verfassungsschutzes bis in die 1970er Jahre des 20. Jahrhunderts bietet sich der Begriff „Kalter Krieg“ an.

Entwicklung des Linksterrorismus

Gegen Ende der 1960er Jahre entwickelte sich ein neues Phänomen, das bis in die 1990er Jahre andauerte. Ausgehend von Studentenrevolten etablierte sich der Linksterrorismus in unterschiedlichen organisatorischen Ausprägungen, wie den Revolutionären Zellen (RZ) und der Roten Armee Fraktion (RAF).

Anschläge unterschiedlicher Art, Entführungen bis hin zu zahlreichen Mordanschlägen terrorisierten die Gesellschaft auf schreckliche Weise und stellten besondere politische, rechtliche und taktische Herausforderungen dar.

Schwerpunkt Ausländerextremismus

In den 1980er beginnend und verstärkt in den 1990er Jahren rückten Aufgaben im Zusammenhang mit ausländisch-extremistischen Aktivitäten in den Blickpunkt des Verfassungsschutzes.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs etablierten sich immer mehr ausländische extremistische Vereine und Organisationen. Sie brachten die Auseinandersetzungen aus ihren Heimatländern und die damit verbundenen, zum Teil gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Einstellungen nach Hessen. Dies erfolgte nicht nur in Hinterstuben, sondern häufig mit besonders gewalttätigen Auseinandersetzungen und Anschlägen in der Öffentlichkeit und auf den Straßen.

Entstehung des islamistischen Terrorismus

Der 11. September 2001 offenbarte mit aller Wucht die weltweite Dimension des islamistischen Terrorismus. In der Folge wurde die Beobachtung des Islamismus – ein Begriff, der in bewusster Abgrenzung zur Religion des Islam wegen seiner extremistischen Dimension neu geprägt wurde – zu einem neuen und in Anbetracht seiner bedrohlichen und terroristischen Dimension herausragenden Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes.

Über die Jahre hinweg lässt sich festhalten, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für eine wehrhafte Demokratie unerlässlich ist. Die Aufklärung der Öffentlichkeit sowie die Information von Politik und anderen Stellen müssen dabei extremistische Bestrebungen reduzieren oder – ganz im Sinne einer modernen Prävention – vermeiden helfen.