Islamismus in Hessen - Ein Überblick aktueller Entwicklungen

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Koranverteilungs-Aktion LIES!

Die Anzahl der Salafisten nahm gegenüber 2014 um 150 zu und lag 2015 bei 1.650 Personen. Dabei blieb die Zahl der Islamisten in den übrigen Beobachtungsbereichen konstant. Der Großteil der Salafisten wird dem politischen Salafismus zugerechnet. Die etwa 130 von Hessen nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen verdeutlichen jedoch das hohe Potenzial auch des jihadistischen Salafismus, dessen Anhänger bereit sind, den Kampf gegen ihre „Feinde“ mit Gewalt zu führen.

Die wachsende Anziehungskraft des Salafismus besonders auf Jugendliche ist besorgniserregend. Vor allem desillusionierte und frustrierte Jugendliche finden im Salafismus einfache Erklärungen für eine immer komplexer werdende Welt und erfahren ein neues Selbstwertgefühl, da sie als eine Schar nur weniger Menschen dem angeblich „wahren“ Islam angehören. Für Heranwachsende bietet der Salafismus darüber hinaus als eine Art jugendliche Subkultur − mit eigenem Dresscode, Sprache, Symbolik und Musik − eine Vielzahl identitätsstiftender Merkmale. Damit eröffnet sich für Heranwachsende die Möglichkeit, sich gegenüber anderen Personen abzugrenzen und gegen die Gesellschaft insgesamt bzw. gegen die Elterngeneration zu rebellieren. Mit einer nachlassenden „Attraktivität“ der salafistischen Ideologie und somit einem Rückgang der Anzahl der in Hessen aktiven Salafisten ist daher mittelfristig nicht zu rechnen.

Die salafistische Szene in Hessen setzte ihre Missionsarbeit (arab. da’wa) fort. Neben der öffentlichen Koranverteilaktion „LIES!“ in etlichen größeren Städten Hessens fanden im privaten Rahmen sogenannte Wohnungs-da’was statt. Sie wurden nur für einen ausgesuchten Teilnehmerkreis abgehalten, wobei die entsprechenden Inhalte später im Internet veröffentlicht wurden. Kleinere Treffen mit einem besonders interessierten und ausgewählten Publikum eignen sich besser dazu, Netzwerkstrukturen zu festigen, salafistisches Gedankengut zu verbreiten und Jugendliche bzw. junge Erwachsene zu radikalisieren als öffentliche Massenveranstaltungen. Die Zahl der Benefizveranstaltungen für Syrien, für die öffentlich geworben wurde, nahm dagegen ab. Darüber hinaus verteilten Salafisten kostenlos eine DVD („Wie betet man im Islam? Lerne das Gebet“), die sich als Teil der „LIES!“-Aktion − in erster Linie an Muslime richtete. Über Apps wurden auch Koranübersetzungen für verschiedene Betriebssysteme in zehn Sprachen angeboten.

Die Zahl der Jihadisten, die Deutschland verließ, um in Syrien und im Irak für jihadistische Gruppierungen zu kämpfen, stieg mit mehr als 190 im Jahr 2015 weniger stark als in den Jahren zuvor an. Obwohl es gelang, vom sogenannten Islamischen Staat (IS) im Nahen Osten besetzte Gebiete zurückzuerobern, übte die Terrorgruppe nach wie vor eine große Anziehungskraft auf Jihadisten aus. Über das Internet versuchte der IS nicht nur, neue Kämpfer zu rekrutieren, sondern Sympathisanten − vor allem Familien und Fachkräfte − in das von ihm ausgerufene „Kalifat“ zu locken. Hiermit bezweckte der IS, propagandistisch wirksam seine islamistische Utopie einer auf Erden verwirklichten göttlichen Ordnung vorzuführen. Einige Rückkehrer aus der Konfliktregion Syrien/Irak gaben jedoch an, aus dem „Kalifat“ desillusioniert und schockiert über die Grausamkeit des IS − auch innerhalb der eigenen Reihen − geflohen zu sein.

2015 verübten der IS sowie andere Jihadisten Anschläge in Frankreich, Dänemark, Tunesien und Ägypten mit insgesamt mehr als 400 Toten. Vor diesem Hintergrund nahmen die Sicherheitsbehörden in Deutschland Hinweise auf mögliche Terroranschläge sehr ernst. Wegen des Verdachts eines geplanten, islamistisch motivierten Bombenanschlags wurde am 1. Mai 2015 das traditionelle Radrennen in Oberursel (Hochtaunuskreis) abgesagt. Bei der Wohnungsdurchsuchung eines Verdächtigen fand die Polizei eine Rohrbombe sowie Waffen, Munition und Chemikalien. Ebenso wurden im November 2015 wegen Terrorgefahr ein Fußballländerspiel in Hannover (Niedersachsen) abgesagt und am Silvesterabend in München − neben anderen Maßnahmen − zwei Bahnhöfe gesperrt.

Die legalistisch orientierte Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) baute 2015 ihre Strukturen in Hessen weiter aus und fungierte dabei als Sammelbecken für Anhänger der Millî-Görüş-Ideologie, die sich von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e. V. (IGMG) lösen und der SP beitreten. Die Abkehr von IGMG-Anhängern von der Millî-Görüş-Ideologie hielt an, Teile der Organisation blieben aber weiterhin dieser islamistischen Ideologie verhaftet und verfolgten verfassungsfeindliche Bestrebungen. Ein Prediger der Ismail Aĝa Cemaati (IAC), die ebenfalls zur Millî-Görüş-Bewegung gehört, wurde in die Türkei abgeschoben, sodass die Gruppierung ihren maßgeblichen Mittelpunkt verlor.

Die Aktivitäten der Vereine der Türkischen Hizbullah (TH) bestanden vor allem in intensiver Jugendarbeit, sodass die Anzahl der in ihnen tätigen Heranwachsenden zunahm. Im Internet warb die sunnitisch ausgerichtete TH für eine in Frankfurt am Main angemeldete Demonstration, die ein schiitischer Verein erstmals in Frankfurt am Main anlässlich des „al-Quds“-Tags (Jerusalem-Tag) angemeldet hatte. Während der Demonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden unter anderem israelfeindliche Parolen wie „Kindermörder Israel raus aus Palästina“ und „Bei jeder Barbarei ist Israel mit dabei“ skandiert und syrische Flaggen gezeigt.

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