Merkmale des Islamismus

Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen – wie Anhänger aller anderen Glaubensrichtungen auch – in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine Demokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem Willen Allahs vereinbar.

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Einige islamistische Organisationen versuchen, den demokratischen Willensbildungsprozess ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen.

 

Andere lehnen die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess der Bundesrepublik Deutschland ab. Diese streben nach einer weltweiten Islamisierung von Gesellschaft und Politik, um langfristig ein Kalifat zu errichten.

 

Weitere islamistische Gruppierungen verfolgen ihre Ziele vor allem in ihren Herkunftsländern mit Gewalt.

 

Begriff des Islamismus

Der Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen des islamischen Extremismus, also politisch-totalitäre Ideologien, die den Islam als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassendes System begreifen.

 

Ziel des Islamismus

Das Ziel islamistischer Bestrebungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Scharia regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Vorschriften sind nach Ansicht der Islamisten der unveränderliche Wille Allahs und dürfen daher von keiner Regierung abgeändert werden.

 

Damit wenden sich Islamisten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveränität: Nicht das Volk, sondern allein Allah darf ihrer Auffassung nach in letzter Instanz Gesetze erlassen und aufheben. Darüber hinaus richten sich Islamisten gegen das friedliche Zusammenleben der Völker und gegen die Menschenrechte.

 

Unvereinbar mit den Menschenrechten

Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben. Die von ihnen geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia führt zu einer Benachteiligung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen, sowie zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung weiterer grundlegender Menschenrechte.

 

Antisemitismus

Besonders ausgeprägt ist die islamistische Ablehnung des Judentums. Dabei werden entsprechende religiöse Überlieferungen aus ihrem jeweiligen Kontext herausgelöst und mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verbunden, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden zu belegen.

 

Typischerweise wird allen Menschen jüdischen Glaubens bzw. jüdischer Abstammung unterstellt, sich gegen den Islam verschworen zu haben und mittels einer Beherrschung von Regierungen und Finanzmärkten die Weltherrschaft anzustreben. Die USA werden dabei als Instrument der vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung angesehen.

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