Rechtsextremismus in Hessen - Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen

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Flagge der NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) konzentrierte sich auf fremden­feindliche Agitation in dem Themenfeld „Asyl“ und „Flüchtlinge“ und führte in diesem Zusammenhang Flugblattaktionen durch. Auch ihren Wahlkampf zur Bürgermeister­wahl in Büdingen (Wetteraukreis) bestritt die NPD nahezu ausschließlich mit dieser Thematik. In Teilen der Bevölkerung erhielt der NPD-Kandidat hierfür Zuspruch und erzielte 8,2 % der Stimmen, bei der Kommunalwahl 2016 erreichte die NPD in Büdingen sogar 10,2 %. Diese Erfolge waren in Hessen jedoch punktuelle Erscheinungen. Insgesamt war die Partei nur eingeschränkt handlungsfähig. Sie versuchte dies zu kompensieren, indem sie einen neuen Landesvorsitzenden wählte und durch die Zusammenlegung von Kreis- und Unterbezirksverbänden einen strukturellen Wiederaufbau einleitete.

Die Partei Der Dritte Weg baute im Bundegebiet ihr Netz von Stützpunkten aus. Sie agitierte sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen die Flüchtlingspolitik als angebliche „Überfremdungspolitik“. Im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften verteilten Angehörige der Partei Flugblätter, in denen es unter anderem hieß, es sei „erschreckend“, dass sich bereits „ganze Straßenzüge“ „in ausländischer Hand“ befänden. Im Kreis Groß-Gerau verteilten Angehörige des Dritten Wegs zusammen mit den Autonomen Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) entsprechende Flugblätter. Im Internet agitierte die Partei Der Dritte Weg unter der Überschrift „Erst unser Volk, dann alle anderen!“ mit den Parolen „Obdachlosenheime statt Asylantenheime“ und „Start der deutschen Winterhilfe“, um „erst die Not unser[er] Volksangehörigen im eigenen Land zu lindern“.

Das Freie Netz Hessen (FNH), das „alle volkstreuen Gruppen innerhalb Hessens“ vernetzen und organisieren will, griff verstärkt im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie „kapitalismuskritische“ Themen auf. Das Antikapitalistische Kollektiv Hessen (AKK), ein Ableger des FNH, führte in Frankfurt am Main ein „antikapitalistisches Plenum“ durch. Im Internet forderten Neonazis dazu auf,  am 18. März 2015 nach Frankfurt am Main zu kommen, um sich dort an den Protesten gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beteiligen. Später zeigten im Internet Neonazis auf Fotos, die jenseits des Mains vor der Frankfurter Skyline aufgenommen worden waren. Darüber hinaus führte das FNH seine antisemitische Kampagne „Israel mordet!“ fort und warb für „Freiheit für Horst Mahler“, einen ehemaligen Angehörigen der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) und späteren Rechtsextremisten, der sich in Brandenburg in Haft befand.

Soweit rechtlich möglich, unterbanden die Sicherheitsbehörden rechtsextremistische Konzerte, sodass deren Zahl in Hessen auf dem niedrigen Stand der Vorjahre verblieb. Im Jahr 2015 fand lediglich ein Balladenabend statt. Eine nichtöffentliche rechtsextremistische Veranstaltung, bei der Musik von Tonträgern abgespielt wurde, löste die Polizei auf. Zwei weitere Konzerte wurden verhindert.

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Weitere Informationen zu den einzelen Beobachtungsobjekten erhalten Sie in unserem Jahresbericht und den Publikationen des Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX).

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