PAAF-Analysen Ausgabe 2 veröffentlicht

Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) des LfV Hessen zeigt in neuer Studie zu rechtsextremistischer Mediennutzung die subtilen Strategien der rechtsextremistischen Szene auf.

„Die Medien“ gehören zu den erklärten Feindbildern der rechtsextremistischen Szene und werden oft pauschal als „Lügenpresse“ abgestempelt. Alternative mediale Angebote nehmen stetig zu und befeuern die Diskussion über ein Auseinanderbrechen westlicher Medienlandschaften in abgeschlossene „Filterblasen“ oder „Echokammern“. Die neueste Studie der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zeigt nun jedoch, dass die Bedeutung dieser alternativen Medien für die untersuchten rechtsextremistischen Akteure geringer ist als erwartet, und dass sich die Szene vielfach ganz anderer Mechanismen bedient, um das politische Tagesgeschehen in ihrem Sinne darzustellen.

„Wir wollen die subtilen Strategien der Rechtsextremisten entlarven und die Öffentlichkeit darüber aufklären. Dazu leistet die Studie unserer Analysestelle einen wertvollen Beitrag“, so LfV-Präsident Robert Schäfer anlässlich der Vorstellung der Studie. Der Hessische Innenminister Peter Beuth lobte die Arbeit des Landesamts: „Das LfV unterstreicht mit dieser Untersuchung seinen Anspruch, als Frühwarnsystem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aufzuklären. Studien wie diese unterstützen die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden und informieren die Öffentlichkeit über die perfiden Strategien der Rechtsextremisten. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin präventiv und operativ mit Nachdruck gegen die rechtsextremistische Szene vorgehen.“

Untersucht wurden die Facebook-Profile und Twitter-Accounts bundesweit wichtiger rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen, insgesamt 64 Online-Präsenzen. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie und anhand welcher Medien sich die Szene dort mit dem politischen Geschehen auseinandersetzt. Eines der Ergebnisse: Die 2.046 Posts bzw. Tweets, die auf den untersuchten rechtsextremistischen Präsenzen von Januar bis Juli 2019 verbreitet wurden, stammten lediglich zu einem knappen Viertel aus alternativen Medien. „Trotzdem wird das politische Geschehen in den untersuchten Profilen in einer Art und Weise präsentiert, die sich nahtlos einfügt in ein rechtsextremistisches Weltbild“, erläutert die Autorin der Studie, Dr. Ann-Christin Wegener. „Obwohl die meisten der geposteten Artikel für sich genommen überhaupt nicht rechtsextremistisch sind“.

Verantwortlich hierfür sind der Untersuchung zufolge vor allem drei Mechanismen:

1. Medienvielfalt ermöglicht Rechtsextremisten die Selektion von Inhalten, die in ihr Weltbild zu passen scheinen.

Die ausgewerteten 2.046 Posts stammen aus 298 verschiedenen Medien. Im Schnitt rezipiert jeder Akteur jedes Medium nur 1,94 Mal. Anders formuliert: Wer auf seiner Facebook-Seite 100 Beiträge einstellt, bedient sich also im Schnitt bei 51,5 verschiedenen medialen Angeboten. Es werden so viele Angebote einbezogen, dass sich durch die gezielte Auswahl von Artikeln auch jenseits der alternativen Medien genügend Veröffentlichungen finden, die sich in der Gesamtschau in ein rechtsextremistisches Weltbild integrieren lassen. „Wer zehn Artikel postet, die in sachlichem Ton ein bestimmtes durch Migration verursachtes Problem ansprechen, und gleichzeitig jegliche Veröffentlichung mit Argumenten für Migration oder das Grundrecht auf Asyl weglässt, der erzielt möglicherweise mittelfristig einen stärkeren Effekt als jemand, der ein einzelnes reißerisches Anti-Migrations-Manifest aus einem alternativen Medium einstellt“, so Dr. Ann-Christin Wegener.

2. Medienberichte über einzelne Straftaten werden von Rechtsextremisten zu Pauschalisierungen herangezogen.

Dies kommt im Zusammenhang mit von Migranten begangenen Straftaten am stärksten zum Tragen. Hier sind es in der Regel Berichte über einzelne Verbrechen, die auf den untersuchten Präsenzen gepostet werden, um dann im Begleittext eine grundsätzliche Kriminalitätsneigung von Migranten zu unterstellen, etwa durch Formulierungen wie „Keine Angst! Alles wie immer nur Einzelfälle!“ oder „Immer diese Südländer!“. Eine besondere Rolle spielen dabei Regional- und Boulevardzeitungen, die sich aufgrund der dort gängigen Orientierung an Einzelfällen und Einzelschicksalen besonders gut entsprechend instrumentalisieren lassen.

3. Nachrichteninhalte werden durch Begleittexte in einen völlig anderen Kontext gestellt.

So finden sich beispielsweise regelmäßig Artikel zu bestimmten gesellschaftlichen Problemen, die erst im Begleittext mit dem Zuzug von Migranten in Verbindung gebracht werden. Oder aber sachlich dargestellte politische Entscheidungen von (aus rechtsextremistischer Sicht) linken Akteuren werden im Begleittext diskreditiert. Die Beiträge werden so anschlussfähig an ein rechtsextremistisches Weltbild, gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, dass auch die Massenmedien diese Sichtweise teilen.

Durch diese Mechanismen entsteht ein Weltbild, das die Studie anhand der folgenden fünf Leitsätze charakterisiert:

1.         „Migranten sind kriminell“.

2.         „Migration ist unser allergrößtes Problem“.

3.         „Linke Parteien und linke Menschen sind Versager, Idioten und unser Verderben“.

4.         „Der Staat und die ‚etablierten Parteien‘ sind Versager, Idioten und unser Verderben“.

5.         „Die rechtsextremistische Szene ist der einzige Gegenpol“.

„Die Studie belegt, dass Rechtsextremisten die von ihnen als ‚Lügenpresse‘ diffamierten Medien sehr wohl wahrnehmen. Sie nutzen diese Medien jedoch sehr selektiv und verbreiten nur das weiter, was zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild zu passen scheint. Durch gezielte Kommentierung oder Kontextualisierung dienen ausgewählte Nachrichteninhalte der Szene sogar zur Festigung dieses Weltbildes und ihrer eigenen Filterbase", sagt Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen.

Die komplette Studie sowie eine Kurzfassung ist auf der Internetseite des LfV Hessen hier abrufbar.

Pressekontakt:

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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E-Mail: pressestelle@lfv.hessen.de
Telefon: 0611/720-9898

Stand: 08.12.2020 

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