Warnung: Propaganda und Drohschreiben der „S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland“

Seit einiger Zeit lassen sich Drohschreiben und Propagandaaktivitäten der bundesweit aktiven Reichsbürgerbewegung „S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland“ feststellen, die per E-Mail oder Post an Schulen, Städte- und Gemeindeverwaltungen und weitere Behörden versandt, in sozialen Netzwerken verbreitet, als Flyer verteilt oder öffentlich ausgelegt werden.

Die Gruppierung vertritt die verschwörungsideologische Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat und noch immer durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs besetzt sei. Infolgedessen sei die vorherrschende Rechtsordnung ungültig und es gelte die „S.H.A.E.F.-Gesetzgebung“. In diesem Zusammenhang werden „Bekanntmachungen“ mit dem Hinweis versandt, dass der deutsche Staat nicht existiere, keine gültigen bundesdeutschen Gesetze bestünden und die alleinige Ausübung der Staatsgewalt bei der „S.H.A.E.F.“ liege. Teils werden Verwarnungen ausgesprochen, ein bestimmtes Tun (wie zum Beispiel das Impfen gegen Corona oder das Durchführen von Corona-Tests) zu unterlassen, da dies gegen „S.H.A.E.F.“-Gesetze verstieße.

In den Drohschreiben wird den Adressaten mitgeteilt, dass sie vom sogenannten „S.H.A.E.F. Commander“ zum Tode verurteilt wurden. Daneben werden Aufrufe veröffentlicht, namentlich genannte Personen zu ermorden und gleichzeitig die zu diesen Personen im Internet auffindbaren Daten und Fotos veröffentlicht. Opfer der Todesdrohungen waren oftmals Politiker, aber auch andere Berufsgruppen wie Bürgermeister, Ärzte, Lehrer, Journalisten und Impfbefürworter.

Auf Außenstehende wirken die, teilweise auch ausufernden, Veröffentlichungen der Gruppierung häufig konfus.

Die „S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland“

Der Name „S.H.A.E.F.“ ist eine Bezugnahme auf das historische „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ (abgekürzt „S.H.A.E.F.“, dt. „Oberkommando der alliierten Expeditionskräfte“) und stellte während des Zweiten Weltkrieges (ab Ende 1943) das Oberkommando der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa dar. Es wurde etwa zwei Monate nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 14. Juli 1945 aufgelöst.

Der Anführer der Gruppierung bezeichnet sich selbst als „S.H.A.E.F. Commander“ und stilisiert sich als legitimen Nachfolger des alliierten Oberbefehlshabers. Seine Anhänger gehen davon aus, dass die „S.H.A.E.F.“ als Organisation weiterhin bestünde und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei.

Aufgrund von Exekutivmaßnahmen kann der selbsternannte „S.H.A.E.F. Commander“ über sein Hauptverbreitungsmedium Telegram, sein Kanal wies über 11.000 Abonnenten auf, inzwischen keine neuen Drohungen und Fehlinformationen mehr verbreiten. Durch die breite Resonanz, die die Gruppierung insbesondere über soziale Medien erfahren hat, ist es allerdings wahrscheinlich, dass die Anhänger der Gruppierung eigeninitiativ die Narrative der „S.H.A.E.F-Regierungsinstitution Deutschland“ weiterverbreiten. Die Gefahrenlage ist damit nicht ausgeräumt, da Anhänger und Sympathisanten der Organisation die Bedrohungen jederzeit fortsetzen könnten oder zumindest das Potenzial hierfür aufweisen.

Hintergrund: Reichsbürger und Selbstverwalter

Unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsbürger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden.

Insgesamt zeigt sich, dass Reichsbürger und Selbstverwalter staatliche Maßnahmen – darunter fallen aktuell auch die Corona-Schutzmaßnahmen – ablehnen und diesen teilweise aktiv entgegentreten. Als Reaktion auf staatliche Maßnahmen können seitens Reichsbürgern und Selbstverwaltern Aggressionen bis hin zu Gewalttaten auftreten.

Was sollten Sie tun?

Es ist anzunehmen, dass die Anhänger der „S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland“ ihre Schreiben weiterhin über einen großen Verteiler streuen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten.
Sollten bei Ihnen derartige Schreiben eingehen, beantworten Sie diese nicht, sondern nehmen Sie bitte Kontakt zu den Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz und Polizei) auf, um den Eingang zu prüfen.
Für mögliche Fragen stehen die Expertinnen und Experten des LfV Hessen Ihnen gerne zur Verfügung.
Das Präventionsteam des LfV Hessen ist telefonisch (0611/720-1966) oder per Mail (praevention@lfv.hessen.de) erreichbar.

Stand: 24.03.2022

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