Neumann dankte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann für die Möglichkeit, den Festakt im Landtag begehen zu können. Das hohe Haus symbolisiere das Herzstück unserer Demokratie. „Genau diese Demokratie zu schützen, ist seit 75 Jahren der Auftrag des LfV.“ Nach dem menschenverachtenden Regime der Nationalsozialisten habe sich die junge Bundesrepublik das Versprechen der „wehrhaften Republik“ gegeben. Die Gründungsväter und -mütter hätten gewusst, dass eine Demokratie, die ihre eigenen Werte nicht aktiv verteidigt, ihre Existenzgrundlage gefährdet. „Sie schufen mit dem Verfassungsschutz ein Instrument, das einzigartig ist - einen Dienst, der nicht erst eingreift, wenn die Gewalt ausbricht, sondern der bereits dort hinsieht, wo geistige Brandstiftung beginnt. Dieses ,Frühwarnsystem der Demokratie‘ ist heute wichtiger denn je“, betonte der LfV-Präsident.
Er erinnerte an die zahlreichen sich verändernden Lagen in den vergangenen 75 Jahren. Die ersten Jahrzehnte waren geprägt vom Kalten Krieg. Dies bedeutete zum einen Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten, zum anderen die Beobachtung rechts- und linksextremistischer Parteien. Gegen Ende der 60er Jahre entwickelte sich als neues Phänomen der Linksterrorismus, im Wesentlichen geprägt von den Revolutionären Zellen und der Rote Armee Fraktion (RAF). Neumann erinnerte an Opfer des RAF-Terrors in Hessen wie den damaligen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry (1981) und den Deutsche Bank-Manager Alfred Herrhausen (1989) sowie an den Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt 1993.
Während der gewaltbereite Rechtsextremismus ein kontinuierlicher Schwerpunkt für das LfV war und ist, rückten seit den 80er Jahren Aufgaben im Zusammenhang mit ausländisch-extremistischen Aktivitäten verstärkt in den Blickpunkt. Die weltweite Dimension eines islamistischen Terrorismus offenbarte sich mit voller Wucht am 11. September 2001. „Kein anderer Anschlag symbolisiert in gleicher Weise das Gefahrenpotenzial, das von militanten islamistischen Fanatikern ausgeht“, erklärte Neumann. Die Beobachtung des Islamismus wurde mit dem ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends zu einem neuen und in Anbetracht seiner bedrohlichen und terroristischen Dimension herausragenden Tätigkeitsfeld für den Verfassungsschutz.
Der LfV-Präsident ging auch auf die Ermordung von Halit Yozgat, dem Kasseler Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), und die Ermordung des damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ein. Die Rolle des LfV sei in Untersuchungsausschüssen ausführlich aufgearbeitet und die dabei entwickelten Handlungsempfehlungen umgesetzt worden. „Wir haben aus den Erfahrungen gelernt und seinerzeit die Arbeit des LfV grundlegend geändert“, betonte Neumann.
Der Präsident würdigte, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Weichen für einen starken Verfassungsschutz gestellt habe. Mit fast 400 Planstellen gehöre das LfV Hessen zu einer der größeren Verfassungsschutzbehörden in Deutschland. „Die personelle, finanzielle und rechtliche Stärkung der Behörde helfen uns, Bedrohungen zu enttarnen, bevor sie Schaden anrichten können.“
Am Ende seiner Rede bedankte sich Neumann beim Team in seiner Behörde für die motivierte Arbeit, die klare Haltung und den tollen Zusammenhalt. „Sie leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unser aller Zusammenleben. Ihre Expertise macht Hessen sicherer. Auch wenn Sie im Verborgenen arbeiten, können Sie sich sicher sein, dass Ihre Arbeit gesehen und wertgeschätzt wird.“
Zu Beginn des Festaktes hatte Landtagspräsident Astrid Wallmann die Arbeit des Jubilars gewürdigt: „Demokratien müssen sich mit wirksamen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen können – dies war eine der zentralen Lehren der Weimarer Erfahrung. Das Landesamt für Verfassungsschutz trägt seit nunmehr 75 Jahren wesentlich dazu bei, unsere freiheitliche demokratische Ordnung zu schützen. Angesicht der wachsenden Bedrohungen in diesem Bereich ist es umso notwendiger, Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Anlässlich des Jubiläums sollten wir uns deshalb vergegenwärtigen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie zu schützen und zu bewahren ist eine fortwährende Aufgabe.“
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Jens Koch, gratulierte einem „sehr geschätzten Mitglied im Verfassungsschutzverbund“ zum Jubiläum. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten habe es nicht an Herausforderungen gemangelt. Koch erinnerte exemplarisch an den rechtsextremistischen Mordanschlag auf Walter Lübcke, an das Attentat in Hanau, an islamistischen Terrorismus in Deutschland, an die antiisraelischen Demonstrationen und Straftaten im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts nach dem HAMAS-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 oder die hybriden Bedrohungen durch Russland.
Durch diese Herausforderungen hätten sich grundlegende Entwicklungen verstetigt. Autoritäre Staaten verstärkten ihre Rivalität mit den europäischen Demokratien. Interessen würden offensiv auch mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste und jenseits einer regelbasierten Ordnung vertreten, so der BfV-Vizepräsident. Für den Verfassungsschutz gebe es keine Grenze mehr zwischen analogem und digitalem Einsatzraum. Rekrutierung und Radikalisierung verliefen immer schneller und meist online. Aus Sicht von Koch kann man nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden, weil sich Ereignisse auf der anderen Seite der Erdkugel in Deutschland auswirken könnten. Und schließlich zeigten sich in den verschiedenen Extremismusbereichen steigende Personenpotenziale, mehr Straftaten oder mehr Gewalt.
Angesichts dieser Herausforderungen und Entwicklungen sei eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden „unerlässlich, ja essenziell“. Koch erinnerte an bestehende Kommunikationsplattformen und Foren für eine intensivere Zusammenarbeit. Bald gehe man einen weiteren Schritt voran. Über ein Gemeinsames Abwehrzentrum Hybrid (GAZ Hybrid) solle die Zusammenarbeit von Bundesbehörden und Ländern zu hybriden Bedrohungen weiter intensiviert werden. Der BfV-Vizepräsident zeigte sich davon überzeugt, dass man so „den hybriden Bedrohungen durch Russland gemeinsam Schulter an Schulter begegnen“ werde.
„Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz kann mit Stolz auf ein Dreivierteljahrhundert engagierten Einsatz für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückschauen“, würdigte Landespolizeipräsident Felix Paschek in seinem Grußwort. „Dass in diesen 75 Jahren Extremisten unterschiedlicher Couleur immer wieder die Abschaffung des Amtes gefordert haben, kann man durchaus als positiven Arbeitsnachweis verbuchen – waren das doch die gleichen, die mit dem Verfassungsschutz am liebsten auch unsere Verfassung abschaffen würden.“
LfV und Polizei hätten die gleiche Aufgabe: als Sicherheitsbehörden den Rechtsstaat zu schützen. Paschek betonte aber auch, dass es innerhalb der Sicherheitsarchitektur verschiedene Rollen gebe. „Das Trennungsgebot ist richtig und wichtig.“ Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse hat.
„Gleichzeitig sind wir in Hessen nach meiner festen Überzeugung Vorreiter bei der engen Zusammenarbeit zwischen LfV und Polizei“, erklärte der Landespolizeipräsident. Beispielhaft verwies er auf das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum und die gemeinsame schnelle Reaktion von LfV und Polizei, als im April dieses Jahres ein Hanauer Unternehmen ins Visier des russischen Verteidigungsministeriums geriet. „Unsere Welt wird immer komplexer und vernetzter. Erfolgreich können staatliche Sicherheitsbehörden in der Zukunft nur agieren, wenn sie vernetzt, abgestimmt und gemeinsam sich den Herausforderungen der Zukunft stellen“, zeigte sich Paschek überzeugt.
Die Festrede hielt Innenminister Roman Poseck. „75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz – das sind 75 Jahre Einsatz für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, würdigte er. „In dieser Zeit hat das LfV Hessen verschiedensten Bedrohungen wie dem Kalten Krieg, dem Terror der RAF, dem Islamismus, dem NSU-Komplex und der Ermordung Walter Lübckes getrotzt. Heute stehen wir vor einer Bedrohungslage, die so komplex und vielschichtig ist wie nie zuvor. Russlands hybrider Krieg gegen den Westen, chinesische Spionage, Desinformation und Cyberangriffe sind keine abstrakten Szenarien mehr, sondern bittere Realität. Diese neue Zeitenwende erfordert auch eine Zeitenwende für unsere Nachrichtendienste. Wir brauchen nicht nur mehr Ressourcen, sondern auch Befugnisse, die mit der Zeit gehen, damit unsere Dienste mit europäischen Partnern Schritt halten können. Das LfV Hessen hat bewiesen, dass es sich immer wieder neu aufstellen kann und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Den Mitarbeitern des Hauses gilt mein ausdrücklicher Dank. Ihre Arbeit schützt unsere Freiheit und unsere Sicherheit.“
