Spionageabwehr

Das Interesse fremder Nachrichtendienste an Deutschland blieb auf unverändert hohem Niveau. Nach wie vor wurden auch Mitglieder der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Opfer subtiler nachrichtendienstlicher Angriffe. Die von den G20-Staaten getroffenen Entscheidungen in Bezug auf internationale Finanz-, Wirtschafts- und Energiefragen standen im Fokus des Interesses fremder Nachrichtendienste . Deren Ziel ist langfristig auch die EU als militärischer Faktor in der NATO mit Deutschland als stabilem Partner der großen Industrie- und Wirtschaftsnationen.

Fremde Nachrichtendienste folgten politischen und insbesondere wirtschaftlichen Zielvorgaben. Neue militärische Forschungserkenntnisse sowie zukunftsorientierte Technologien standen im Zentrum ihrer Spionageaktivitäten. Nach wie vor spähten fremde Nachrichtendienste in Deutschland ansässige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet werden, und unterwanderten sie. Diese Verletzung der deutschen Souveränität ist eine nicht zu unterschätzende Sicherheitsfrage und gleichzeitig ein strafrechtlich zu bewertender Tatbestand.

Die entsprechenden Staaten nutzten für alle nachrichtendienstlichen Operationen auf deutschem Boden neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulaten) halbamtliche Vertretungen (so etwa Presseagenturen, Fluggesellschaften) ihrer Länder. Fremde Nachrichtendienste waren in unterschiedlicher Stärke in den jeweiligen Einrichtungen ihrer Staaten in Deutschland präsent. Auch in Hessen wurden sogenannte Legalresidenturen als Stützpunkte fremder Nachrichtendienste unterhalten. Abgetarnt agierten sie aus den offiziellen Einrichtungen heraus und nutzten den Schutz des diplomatischen Status oder traten als halboffizielle Vertreter von Presseorganen, Fluggesellschaften oder Firmen mit staatlicher Beteiligung der Herkunftsländer auf. Dies geschah unter Ausnutzung zum Beispiel der Pressefreiheit oder in Firmen im Rahmen wirtschaftlicher Gepflogenheiten.

Für den Banken- und Wirtschaftsstandort mit Frankfurt am Main als Metropole der Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie für dort ansässige Generalkonsulate. Folgende nachrichtendienstlich relevante Staaten unterhalten solche Einrichtungen in Hessen: China, Russland, Iran, Marokko, Pakistan, Ukraine, Sri Lanka, Ägypten, Algerien und Jemen.

Vor allem konsularische Aufgaben (Staatsangehörigkeitsfragen, Pass- und Sichtvermerksangelegenheiten, Personenstandsklärungen, Beurkundungen) boten fremden Nachrichtendiensten immer wieder Gelegenheit, den Aufenthalt von nachrichtendienstlich relevanten Zielpersonen in Deutschland, Reisen in das Herkunftsland sowie Verwandte und Bekannte in der ehemaligen Heimat für zunächst unverfänglich erscheinende Kontakte zu nutzen.