Islamismus

Merkmale

Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen – wie Anhänger aller anderen Glaubensrichtungen auch – in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen.

Begriff des Islamismus | In diesem Sinne beschreibt der Begriff Islamismus alle Erscheinungsformen des islamischen Extremismus, das heißt politisch-totalitäre Ideologien, die den Islam als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassendes System begreifen. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine Demokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem Willen Allahs vereinbar.

Ziel des Islamismus | Das Ziel islamistischer Bestrebungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Scharia regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Vorschriften sind nach Ansicht der Islamisten der unveränderliche Wille Allahs und dürfen daher von keiner Regierung abgeändert werden. Damit wenden sich Islamisten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveränität: Nicht das Volk, sondern allein Allah darf ihrer Auffassung nach in letzter Instanz Gesetze erlassen und aufheben. Darüber hinaus richten sich Islamisten gegen das friedliche Zusammenleben der Völker und gegen die Menschenrechte.

Unvereinbar mit den Menschenrechten | Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben. Die von ihnen geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia führt zu einer Benachteiligung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen, sowie zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung weiterer grundlegender Menschenrechte.

Mit der von Islamisten vorgenommenen Hervorhebung einer islamischen Identität ist in aller Regel eine Herabsetzung von „Ungläubigen“ verbunden. Diese manifestiert sich oft in der Abgrenzung gegenüber der als „moralisch verkommen“ empfundenen Mehrheitsgesellschaft.

Antisemitismus | Besonders ausgeprägt ist die islamistische Ablehnung des Judentums. Dabei werden entsprechende religiöse Inhalte – etwa Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed – mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verknüpft, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden zu belegen. Die USA und Israel werden als Instrumente einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung angesehen, die sich zum Ziel gesetzt habe, den Islam zu zerstören.

Ausprägungen des Islamismus | Die Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung und bei der Wahl der Mittel, mit denen Gesellschaft und Staat verändert werden sollen. Einige islamistische Organisationen, wie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG), versuchen, den demokratischen Willensbildungsprozess ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen. Sie nehmen gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, die öffentliche Meinungsbildung und die Gesellschaft, um ihr langfristiges Ziel, die Errichtung eines islamistischen Gottesstaats, zu verwirklichen.

Andere, wie zum Beispiel salafistische Gruppierungen, lehnen die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie streben nach einer weltweiten Islamisierung von Gesellschaft und Politik, um langfristig ein Kalifat zu errichten, dessen Oberhaupt als Nachfolger des Propheten Mohammed alle religiöse und weltliche Autorität ausübt. Die Ablehnung anderer Glaubensgemeinschaften und vor allem der „westlich“ geprägten Lebensweise ist dabei ein zentrales Merkmal der salafistischen Ideologie. Hinsichtlich der Wahl der Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele lassen sich zwei Arten des Salafismus (politischer und jihadistischer Sala­fismus) identifizieren, die sich in ihrem ideologischen Kern jedoch nicht unterscheiden.

Andere islamistische Gruppierungen verfolgen ihre Ziele vor allem in ihren Herkunftsländern mit Gewalt: So nutzen die palästinensische Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya, HAMAS) und die libanesische Hizb Allah (Partei Gottes) Deutschland als Rückzugsraum, in dem sie neue Anhänger rekrutieren und finanzielle Unterstützung organisieren. Wie die Jihadisten glorifizieren sie gefallene Kämpfer als Märtyrer, denen es nachzueifern gelte.