Zwischen Protest & Terror: die Folgen linksextremistischer Angriffe auf unsere Gesellschaft

Herbstgespräch des Landesamts für VERFASSUNGSSCHUTZ: „ZWISCHEN PROTEST & TERROR: DIE FOLGEN LINKSEXTREMISTISCHER ANGRIFFE AUF UNSERE GESELLSCHAFT“

Roman Poseck: „Eine wehrhafte Demokratie darf keine blinden Flecken haben. In Hessen widmen wir der Bekämpfung des Linksextremismus die gleiche Aufmerksamkeit wie der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“

Sabotageanschläge auf Kritische Infrastruktur wie Strommasten, Umspannwerke oder Bahnstrecken, gewalttätiger Protest gegen Veranstaltungen der AfD und der „Generation Deutschland“ oder die Annäherung an Islamisten unter dem gemeinsamen Nenner des israelbezogenen Antisemitismus. Mit solchen Straf- und Gewalttaten machen linksextremistische Gruppierungen bundesweit auf sich aufmerksam. Auch in Hessen hat die linksextremistische Gewalt deutlich zugenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) hat die 27. Auflage seines Herbstgesprächs deshalb der wachsenden Gefahr durch diesen Phänomenbereich gewidmet. Mehr als 220 Gäste kamen heute zu der Veranstaltung mit dem Titel „Zwischen Protest & Terror: die Folgen linksextremistischer Angriffe auf unsere Gesellschaft“ ins Museum Wiesbaden.

Innenminister Roman Poseck betonte im Rahmen des Herbstgesprächs: „Eine wehrhafte Demokratie darf keine blinden Flecken haben. Es gibt keinen harmlosen Extremismus. Alle Formen eint, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat haben und häufig auch gewaltbereit sind, um Positionen durchzusetzen. In Hessen widmen wir der Bekämpfung des Linksextremismus die gleiche Aufmerksamkeit wie der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wir lassen es nicht zu, dass der Linksextremismus gewissermaßen im Windschatten der notwendigen Bekämpfung des Rechtsextremismus verharmlost wird und dadurch weiter erstarken kann.

Teile der linksextremistischen Szene in Hessen werden immer gewaltbereiter, in ihren Aktionsformen gefährlicher und ihre Vernetzung komplexer. Die Gefahr bemisst sich nicht allein an der Größe der Szene, sondern an Fähigkeiten, Zielauswahl und dem möglichen Schadensausmaß der Taten. Wer glaubt, für die vermeintlich richtige Sache dürfe man Autos anzünden oder politische Gegner sowie Polizisten angreifen, hat jegliche Legitimation und jedes Maß verloren.

Wir sind eine offene und streitbare Demokratie. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind elementare Grundrechte. Aber Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden, sowie Gewalt gegen politische Gegner, Angriffe auf Polizei und staatliche Einrichtungen, Brandanschläge, Sabotage und Angriffe auf Kritische Infrastruktur haben überhaupt nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun.

Ebenso klar ist, dass Antisemitismus nicht dadurch akzeptabler wird, dass er sich ein vermeintlich progressives oder antiimperialistisches Gewand gibt. Wo jüdisches Leben angefeindet und das Existenzrecht Israels negiert werden, müssen wir klar Position beziehen. Dass Antisemitismus als verbindendes Brückennarrativ zwischen islamistischen und linksextremistischen Milieus existiert, zeigt, wie vielschichtig die Bedrohung jüdischen Lebens auch bei uns in Hessen ist. Dem treten wir entschieden entgegen. Unsere Sicherheitsbehörden schützen jüdisches Leben mit aller Entschlossenheit.

Für Hessen gilt, dass wir hinschauen, nicht verharmlosen und Extremismus nicht gegeneinander ausspielen. Wir stärken unsere Demokratie mit Prävention, einem leistungsfähigen Verfassungsschutz, einer konsequenten Strafverfolgung und einem Rechtsstaat, der wehrhaft ist, ohne seine eigenen Werte zu verletzen.

Mit großer Sorge sehe ich, dass das Erstarken der radikalen Ränder rechts und links auch mit Verharmlosungen und Relativierungen von Extremismus einhergeht. Dabei nehme ich eine fatale Nachsicht gegenüber dem Linksextremismus bis weit in das demokratische Spektrum und in die Mitte der Gesellschaft hinein wahr. Die jüngsten Ereignisse in Frankreich, die mindestens in Teilen eine linksextreme Handschrift tragen, sind für mich Beleg dafür, dass jegliche Toleranz fehl am Platz ist und wir den Anfängen wirkungsvoll begegnen müssen, bevor es zu solchen Auswüchsen auch bei uns kommt. Die klare Haltung gegen jegliche Form des Extremismus verlangt von allen Demokraten aus meiner Sicht auch, dass sie sich nicht mit extremen Kräften und Antisemiten gemein machen und diesen zu Positionen mit Macht und Einfluss verhelfen dürfen.“

Nach dem Verfassungsschutzbericht 2025 stieg das linksextremistische Personenpotenzial in Hessen im vergangenen Jahr von 2.600 auf 2.640 Personen, die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten von 730 auf 750. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten nahm im Vergleich zum Vorjahr um 83 Prozent zu, von 155 auf 283. Bei den Gewalttaten zeigt sich sogar ein Zuwachs um 193 Prozent, von 15 auf 44. Damit gab es 2025 erstmals mehr linksextremistische Gewalttaten als in allen anderen Phänomenbereichen zusammen.

Als Beispiele aus dem Jahr 2025 nannte der Minister unter anderem die teils gewalttätigen Demonstrationen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen, die Straftaten im Zusammenhang mit einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Neu-Isenburg sowie die Brandanschläge auf zivile Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr in Kassel und - mit aktuellem Bezug - den Brandanschlag auf Baufahrzeuge einer Firma im Wetteraukreis mit einem entstandenen Sachschaden in Höhe von 800.000 EUR durch vermeintlich Linksextreme.. Zugleich verwies Innenminister Poseck auf die neuen Allianzen, die sich nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im hessischen Protestgeschehen zwischen Linksextremisten und Islamisten gebildet haben. Der Hass auf Israel ist dabei das Mobilisierungsthema, der Antisemitismus der gemeinsame Nenner.

Mit den drei Säulen „Erkennen, Verfolgen und Vorbeugen“ skizzierte der Minister auf dem Podium die ganzheitliche Strategie Hessens gegen den erstarkenden Linksextremismus. Zum Bereich „Erkennen“ gehören unter anderem die Kompetenzstelle Linksextremismus (KOLEX) und die fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure (FOBALEX) beim LfV. Für die intensivierte Strafverfolgung steht die neue Ermittlungs- und Analyseplattform „HeLiX-ST“ bei der Polizei. Unter das Stichwort „Vorbeugen“ fallen beispielsweise das Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus und die Fachstelle Linksextremismus, aber auch ein stärkerer Schwerpunkt auf Resilienz als Konsequenz aus den Angriffen auf Stromversorgung und Bahnstrecken. 

LfV-Präsident Bernd Neumann widmete sich in seiner Begrüßungsrede dem Titel des 27. Herbstgesprächs. „Zwischen Protest und Terror liegt ein breites Spektrum. Auch fundamentale Kritik an Staat, Gesellschaft und Wirtschaftsordnung ist zunächst Ausdruck einer pluralistischen Demokratie. Eine offene Gesellschaft wie die unsere muss Widerspruch ertragen, sie braucht ihn sogar. Für uns ist nicht entscheidend, ob eine Position links oder rechts steht, ob sie populär oder unpopulär ist oder ob sie den Staat scharf kritisiert. Entscheidend ist die Frage, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unser demokratisches Miteinander vorliegen. Und entscheidend wird es insbesondere dort, wo politische Überzeugung zur vermeintlichen Rechtfertigung von Gewalt wird.“

Im Anschluss beschrieb Neumann die Entwicklungen im Linksextremismus, die Anlass zur Sorge geben, insbesondere mit Blick auf die Gewalt. „Wir sehen auch in diesem Zusammenhang, wie sich vor allem junge Menschen mitunter in rasantem Tempo radikalisieren, zunehmend im digitalen Raum. Algorithmen, soziale Netzwerke und geschlossene Kommunikations-Echokammern wirken wie Brandbeschleuniger. Darüber hinaus verändern sich auch die gesellschaftlichen Diskurse, an die Akteure der linksextremistischen Szene anzuknüpfen versuchen, beispielsweise indem bürgerliche Demonstrationen unterwandert werden.“ Der Präsident verwies zudem auf eines der Leitbilder des LfV. „Kein Raum für Extremismus. Und ich meine hier jede Form, denn es gibt keinen guten und schlechten Extremismus.“

Die weiteren Teilnehmer der Diskussionsrunde äußerten sich wie folgt zum Thema.

Hendrik Hansen, Professor für Politischen Extremismus und Politische Ideengeschichte am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

„Der Linksextremismus zeigt sich in Deutschland hinsichtlich der Ideologien, der Strategien und der Organisationsformen als heterogen. Doch die Zersplitterung wird regelmäßig durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppierungen und Einzelpersonen in Themenfeldern wie dem Antifaschismus, dem Antizionismus und dem Antimilitarismus zumindest partiell überwunden. Das gemeinsame Feindbild dient dabei als Brücke. In diesen Themenfeldern werden Bündnisse wie ‚Widersetzen‘ oder ‚Rheinmetall entwaffnen‘ gebildet, in denen auch gewaltorientierte Linksextremisten Seite an Seite mit demokratischen Akteuren agieren. Die Partei Die Linke, die selbst in Teilen linksextremistisch ist, spielt in diesen Bündnissen regelmäßig eine wichtige Rolle. Eine besondere Gefahr geht von der Tatsache aus, dass der Linksextremismus in der Öffentlichkeit oft unterschätzt oder in dem Glauben relativiert wird, dass Linksextremisten eigentlich die richtigen Ziele verfolgen und nur gelegentlich die falschen Mittel wählen.“

Felix Neumann, Referent Extremismus- und Terrorismusbekämpfung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

„Linksextremistische Akteure versuchen zunehmend, friedliche und demokratische Protestbewegungen zu unterwandern. Sichtbar wird dies bei Demonstrationen oftmals durch verwendete Flaggen, szenetypische Kleidung oder entsprechende Codes. Nicht sofort erkennbar ist jedoch der Transfer extremistischer Narrative, die zu einer Radikalisierung führen können. Diese Entwicklung ist bei den klimapolitischen Bewegungen gut erkennbar. Nicht zu unterschätzen ist dabei der digitale und internationale Charakter, der vor allem durch die Kampagne ‚Switch Off‘ deutlich wird. Während sich aktuell eine inhaltliche Erweiterung auf die Themen Künstliche Intelligenz, große Tech-Unternehmen und die Feindbilder Elon Musk, Jeff Bezos und Peter Thiel beobachten lässt, stellen linksextreme Aktionen und Narrative die Demokratie nicht nur in Frage, sondern bekämpfen sie aktiv.“

Olaf Sundermeyer, Journalist und Autor (rbb)

„Die Gefahr durch den Linksextremismus für die Demokratie wächst mit zunehmender Militanz. Diese wiederum erfährt in einigen gesellschaftlichen Milieus politische Legitimation, durch die sie getragen wird, weil sie Ziele verfolgt, die als gut gelten und mehrheitlich sozial erwünscht sind. Das gilt für die Klimarettung als Motiv linken Terrors gegen die Kritische Infrastruktur ebenso wie für die linksmotivierte Gewalt gegen Parteien und Personen, die als rechtsextremistisch ausgemacht werden und die den Antifaschismus als Motiv hat. Weil der Klimawandel durch bisheriges staatliches und gesellschaftliches Handeln nicht aufgehalten wird, greift die Angst vor ihm als Radikalisierungstreiber in Teilen der Klimabewegung. Zugleich haben bisherige politische und zivilgesellschaftliche Mittel das Wachstum der Wirkungsmacht des Rechtsextremismus durch den Aufstieg einer im Kern völkisch-nationalistischen Partei, der AfD, bis hin zur Regierungsoption nicht gestoppt. Deshalb radikalisiert die Angst vor faschistischen Verhältnissen einige Linksextremisten hin zur Gewalt als Mittel ihres antifaschistischen Kampfes.“