Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China

Die chinesischen Nachrichtendienste spielen im Bestreben der Volksrepublik China nach wachsender geostrategischer Bedeutung und ihrer Entwicklung zum „Global Player“ eine bedeutende Rolle.

Der zivile Nachrichtendienst MSS überwacht im In- und Ausland gesellschaftliche Organisationen und Regimekritiker. Im Rahmen der Auslandsaufklärung beschafft er Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Seine besondere Aufmerksamkeit gilt westlichem Know-how, industriellen Entwicklungsprojekten und Produktionen sowie Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Hochtechnologie.

 

Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich – auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste – als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland bleiben ein wichtiger Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in Deutschland betreiben sie die Beobachtung der in China als „Fünf Gifte“ bezeichneten Bewegungen:

  • Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong,
  • Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren,
  • Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets,
  • Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung,
  • Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans.

Um intensiv politische, wirtschaftliche und militärische Informationen im Ausland zu beschaffen, versuchen die chinesischen Nachrichtendienste, deutsche Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland und bei Reisen nach China anzusprechen, um ihren Wissensstand zu erweitern. Darüber hinaus müssen Besucher der Volksrepublik China auf elektronische Angriffe achten. China versucht, Perspektiventscheidun­gen der G20-Staaten in der Wirtschafts-, Energie- und Finanzpolitik frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um entsprechende eigene Strategien zu entwickeln.

 

Arbeitsweise des chinesischen Nachrichtendienstes

Die diplomatischen Vertretungen Chinas und die Agenturen chinesischer Medien in Deutschland bieten gute Möglichkeiten für den verdeckten Einsatz nachrichtendienstlichen Personals. Es werden gezielt Kontakte zu relevanten Personen in Verbänden, wissenschaftlichen Instituten, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen hergestellt. Diese werden durch wiederholte Einladungen und Gefälligkeiten gefestigt. Häufig über Jahre hinweg gepflegt, entsteht so ein auf freundschaftlich verpflichtenden Beziehungen basierendes Netzwerk zur Informationsgewinnung.

Eine weitere Zielgruppe bilden in Deutschland arbeitende oder sich zeitweilig aufhaltende chinesische Wissenschaftler, postgraduierte Studenten und sonstige Wissensträger. Sie werden aufgefordert, ihr Wissen zum Nutzen der Heimat, auch illegal, weiterzugeben. In Hessen ist das Rhein-Main-Gebiet mit dem Wirtschafts- und Finanzzentrum Frankfurt am Main für die deutsch-chinesischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Das im Juni 2005 eröffnete Generalkonsulat der Volksrepublik China spielt dabei eine besondere Rolle.