Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Mit der Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen NSU und der anschließenden Überprüfung der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden startete eine umfassende Modernisierung des Verfassungsschutzes. Am 31. Juli 2013 stellte der damalige hessische Innenminister Boris Rhein in Wiesbaden die Ergebnisse des im November 2012 eingerichteten Projekts „Neuausrichtung Verfassungsschutz“ vor.

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Wappen des LfV Hessen

Mit Prüfung der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie der Formulierung entsprechender Verbesserungsempfehlungen beschäftigten sich insbesondere zwei Gremien: Der am 26. Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus“ des Deutschen Bundestags und die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR).

 

In ihren jeweiligen Berichten sehen die Gremien Grund zur Kritik an den Sicherheitsbehörden.

 

Mit dem Projekt "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" in Hessen wird gewährleistet, dass sich das LfV Hessen vor allem in Bezug auf Transparenz, Offenheit und Kooperation mit Bund und Ländern weiterentwickelt, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein und als leistungsfähiger Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft zu stehen. Das Projekt beschäftigte sich insbesondere mit folgenden Themen:

  • Aus- und Fortbildung,
  • Öffentlichkeitsarbeit und Prävention,
  • Einsatz und Führung von Vertrauenspersonen,
  • Zusammenarbeit Verfassungsschutz und Polizei,
  • Internet als Aufklärungs- und Präventionsmittel,
  • Stärkung der Zusammenarbeit im Verbund und Zentralstellenfunktion des BfV,
  • Daten- und Aktenpflege und Interne Kontrolle.

Insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung wurde ein Schwerpunkt und erste Weichen für die Ausbildung zum Verfassungsschützer gelegt. Beamtenanwärter des LfV können nun an der Verfassungsschutzausbildung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung teilnehmen.