Rechtsextremistische Parteien

Zu den rechtsextremistischen Parteien zählen u.a. die NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Sie beteiligen sich an Wahlen, betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch. Darüber hinaus verbreiten sie ihre Ideen über Flugblätter, Publikationen sowie Homepages und treffen sich zu Versammlungen.

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Programmatik der NPD

All diese Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird, legal. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland räumt auch ihren Gegnern die Grundrechte und die Möglichkeit zu politischer Betätigung ein. Dies schließt aber nicht aus, dass der Verfassungsschutz legale Aktivitäten von Rechtsextremisten beobachtet. Beispielhaft wollen wir die seit Jahren politisch bedeutsamste rechtsextremistische Partei, die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) näher betrachten.

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Sie ist 1964 gegründet worden und damit die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland.
 

Während die NPD in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre in bis zu sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, verlor sie in den folgenden Jahren an Bedeutung. Seit der Wiedervereinigung 1989/90 nahm aber ihre lokale und regionale Verankerung, vor allem in wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten im Osten Deutschlands, teilweise wieder zu.

 

Ideologie / Ziele

 

Die NPD steht für Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Sie wendet sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Insgesamt weist ihre Programmatik eine ideologische und sprachliche Nähe zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf.

Die NPD hat sich zum Ziel gesetzt, die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abzuschaffen und das gegenwärtige politische und gesellschaftliche System durch eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ zu ersetzen.

Spätestens seit den 1990er Jahren setzt sie dabei vor allem auf soziale Themen und stellt sich selbst als „Kümmerer-Partei“ und Partei „des kleinen Mannes“ dar. Unterstützung und Solidarität sollen jedoch nur ethnischen Deutschen zuteil werden. Diejenigen, die in ihren Augen als Fremde gelten, grenzt die NPD hingegen radikal aus. Sie sollen aus dem Sozialversicherungswesen ausgegliedert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

 

Islamfeindlichkeit und Antisemitismus

 

In den letzten Jahren machte die NPD insbesondere Muslime für soziale Probleme verantwortlich, um mit dieser Schuldzuweisung Anschluss an breiteres gesellschaftliches Spektrum zu gewinnen. In der Bevölkerung vorhandene Ängste schürt die NPD bewusst und instrumentalisiert sie für eigene Zwecke. Dabei spielt auch die unreflektierte Gleichsetzung von Islam und Islamismus oder sogar islamistischem Terrorismus eine entscheidende Rolle.

Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. In Anlehnung an Ideologieelemente des Nationalsozialismus macht sie pauschal Juden für soziale Konflikte und gesellschaftliche Probleme verantwortlich. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile aus, so zum Beispiel die verschwörungsideologische Vorstellung, „die Juden“ würden durch geheime Machenschaften alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen beeinflussen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem Thema?

Weitere Informationen zu den einzelen Beobachtungsobjekten erhalten Sie in unserem Jahresbericht und den Publikationen des Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX).

Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich jederzeit vertrauensvoll an uns.