Seit Beginn des Jahres 2020 hält die COVID-19-Pandemie Deutschland in einer Lage fest, die in vielen Bereichen durchaus als gesellschaftlicher Ausnahmezustand zu beschreiben ist.
Der in diesem Kontext bestehende „Unmut“ in Teilen der Bevölkerung über die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hat in deren dritten Jahr bedenklich zugenommen. Dadurch wächst nicht nur der dauerhafte Nährboden für gezielte Fake-News und Verschwörungsnarrative, sondern auch für eine hochgradige Emotionalisierung. Die Ursachen sind vielschichtig und komplex miteinander verwoben. Dazu gehören anhaltende individuelle Sorgen wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Art, festgefügte prinzipielle (politische) Überzeugungen, „Weltanschauungen“ und Werteparameter, aber auch die Wirkungen, die stark polarisierende Themen wie zum Beispiel die Diskussion über Schulschließungen oder eine Impfpflicht bei den Menschen hinterlassen.
Das Phänomen der „Corona-Proteste“ - der sprachlichen Einfachheit halber wird im Folgenden im COVID-19-Kontext, was etwa die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betrifft, von „Corona-Maßnahmen“ gesprochen; das gilt auch für andere Begriffe wie etwa „Corona-Proteste“ und „Corona-Leugner“ - ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen liegen daher keine strukturierten und den Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Erkenntnisse zu dem entsprechenden Personenpotenzial sowie zu den handelnden Akteuren und Gruppierungen vor, falls diese nicht im Rechtsextremismus und in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu verorten sind. Im Rahmen des 2021 neu eingerichteten Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet das LfV jedoch Bestrebungen, die im Zusammenhang mit Protesten gegen die „Corona-Maßnahmen“ stehen.
In den Sommermonaten des vergangenen Jahres, in denen die „Corona-Maßnahmen“ gelockert wurden, stellte das LfV ‒ soweit bekannt ‒ lediglich vereinzelt Extremisten im Rahmen von „Corona-Demonstrationen“ fest. Nach der Verschärfung des „Corona-Maßnahmenkatalogs“ im November stieg die Zahl der Extremisten bis zum Ende des Jahres auf eine mittlere zweistellige Zahl an, wobei auch die Zahl der Veranstaltungen mit extremistischer Beteiligung (13) zunahm.
Angesichts des sowohl für die Versammlungsbehörden als auch für die Polizei durchaus diffizilen Umgangs mit der neuen Protestform der „(Montags-)Spaziergänge“ warnte die Politikwissenschaftlerin und Leiterin der Fachstelle Demokratie der Stadt München, Miriam Heigl: „,Wir sehen hier auch eine Radikalisierung der Mitte‘ [...]. Wer demokratieskeptisch war, sei jetzt eher demokratiefeindlich“.
Zunehmende Radikalisierung
Der Mord an einem Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) im Oktober 2021 und etliche Reaktionen hierauf führen deutlich vor Augen, wie sehr sich der Protest in einem Teil des Lagers der Gegner der „Corona-Maßnahmen“ mittlerweile radikalisiert hat. In verschiedenen Ausprägungen gewinnt diese Radikalität an Dynamik: So warnte eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz den „Corona-Leugner“ Attila Hildmann, dass ein Haftbefehl gegen ihn bestehe; andere „Corona-Leugner“ bedrohten Ärzte, Pflegekräfte und Journalisten. Demonstranten zogen ‒ teilweise mit Fackeln ‒ vor die Wohnungen von Politikern, des Weiteren pöbelten „Corona-Leugner“ gegen Politiker und Wissenschaftler. Im Falle des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kam es sogar zu einem Mordkomplott, das maßgeblich auf Telegram geschmiedet wurde. Vor allem in den sozialen Medien grassieren Verschwörungsnarrative, Aufrufe zum Hass und „Fake-News“.
Vor diesem Hintergrund wächst seit Wochen ‒ auch bei Demonstrationen ‒ die Gewaltbereitschaft einzelner Akteure. So wurden bei „Corona-Protesten“ am 4. Dezember in Frankfurt am Main vereinzelt Polizeibeamte angegriffen, wobei es an diesem Tag zu etlichen Festnahmen und Personenfeststellungen kam. In Greiz (Thüringen) wurden eine Woche darauf zahlreiche Polizisten verletzt und zahlreiche Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Auch in Reutlingen (Baden-Württemberg) kam es zu Angriffen auf Polizeikräfte, in Leipzig (Sachsen) ebenfalls auf Polizisten und Journalisten. Diese kurze Aufzählung ließe sich um ein Vielfaches verlängern.
Antisemitische Äußerungen werden vermehrt laut, immer häufiger tragen Gegner der „Corona-Maßnahmen“ bei Demonstrationen das von den Nationalsozialisten 1941 eingeführte Zwangskennzeichen des „Judensterns“ auf ihrer Kleidung, worauf „ungeimpft“ steht. In Sachsen-Anhalt vertrieb ein Rechtsextremist sogar entsprechende „Judensterne“ über das Internet. Bei „Corona-Demonstrationen“ sangen Teilnehmer den Liedtext „Von guten Mächten wunderbar geborgen“ des von den Nationalsozialisten ermordeten evangelischen Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer.
Vor allem das Tragen des „Judensterns“ offenbart auf der einen Seite ein erschreckendes und unentschuldbares Ausmaß an Unwissen über das verbrecherische Wesen des Nationalsozialismus und die heutige Demokratie als bewusstes Gegenstück zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft; auf der anderen Seite ist das öffentliche Tragen des Judensterns, so die aktuelle Rechtsprechung, als Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenverfolgung und damit des Holocaust zu werten.
Das sich in den „Corona-Protesten“ artikulierende undifferenzierte Freund-Feind-Denken und das daraus resultierende Entstehen sich von der Mehrheitsgesellschaft abschottender Identitäten zeigen Folgendes: Der Demokratie drohen nicht nur Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten und Islamisten. Die aktuelle Gefährdung ist umso virulenter, weil sich Extremisten in das „Corona-Protestlager“ mischen, um den bei vielen Menschen vorhandenen „Unmut“ anzuheizen und deren individuellen Ängste und Sorgen zu schüren. Dabei versuchen Extremisten und Protagonisten von Verschwörungsnarrativen sich selbst und ihrem Gegenüber eine breite Öffentlichkeit bzw. Mehrheit („Wir sind das Volk“) zu suggerieren, die tatsächlich nicht existiert. Letztlich wollen Extremisten auf diese Weise den Protestierenden eine Brücke in ihr demokratiefeindliches Lager bauen, um damit ihre Verfassungsfeindlichkeit etappenweise gesellschaftsfähig zu machen. Ein Beispiel hierfür bietet eine von der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), betriebene Internetseite auf der sie versucht, eine Minderheit von Impfgegnern zu „dem Volk“ zu stilisieren, wobei dieses „Volk“ angeblich zugunsten von „Eliten“ und „Globalisten“ seiner (wirtschaftlichen) Existenz beraubt werde:
„Wir haben die Nase voll davon, nur das Melkvieh für die völlig abgehobene Politik der Eliten zu sein. Wir sind der Souverän und wir sind Viele. Wir müssen zusammenhalten und gegen die Maßnahmen rebellieren, die unsere wirtschaftlichen Existenzen und die unserer Mitmenschen und Freunde gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf der einen Seite Globalisten Milliardengewinne einstreichen und die Kosten der [Corona-]Krise auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Die Politik muss dem Volk dienen und wir sind das Volk!“
Heterogenes Protestlager
Um das Ausmaß der Demokratiegefährdung zu verstehen, ist es wichtig, sich mit der heterogenen Zusammensetzung des Protest-Milieus zu beschäftigen: So weigerten sich in Niedersachsen einige Ärzte, gegen COVID-19 Geimpfte als Patienten zu behandeln; in Bayern unterschrieben mehr als 200.000 Menschen das letztlich erfolglose Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“, das aus dem Protest gegen die „Corona-Maßnahmen“ und die „Corona-Diktatur“ entstanden war. Auch 5G-Skeptiker, Anhänger von Verschwörungsnarrativen, Esoteriker und Anhänger einer „natürlichen Medizin“ gehören zu dieser insgesamt „bürgerlichen“ Protestklientel, die es auch in Hessen gibt.
„Vier zentrale inhaltliche Eckpfeiler und Denkfiguren“
In einer Analyse des LfV Niedersachsen ‒ veröffentlicht am 13. Januar 2022 ‒ wird angesichts des heterogenen Protestlagers der Frage nachgegangen, „welche Überzeugungen und Weltanschauungen die Wechselwirkungen, Kooperationen und gegenseitige[n] Beeinflussungen zwischen Reichsbürgern, Rechtsextremisten und radikalisierten Coronaleugnern ermöglichen bzw. vorantreiben, wie diese zu bewerten sind und welche Auswirkungen die Entwicklung auf das Gefährdungspotenzial hat“.
Als „weltanschauliche Schnittmengen“ stellt das LfV Niedersachsen „vier zentrale inhaltliche Eckpfeiler und Denkfiguren“ fest:
- „Der Glaube an Verschwörungstheorien und die darauf basierende Weltsicht“, womit häufig die Einteilung der Welt in „Gut“ und „Böse“ sowie ein offener oder verdeckter Antisemitismus verbunden sind.
- „Ein starker Bezug zu (rechter) Esoterik“, verbunden mit einem „starken Hang zur Mystik“ sowie einer starken Wissenschaftsfeindlichkeit und einem großen Misstrauen gegenüber Politik und Medien.
- „Die Berufung auf eine (konstruierte) ,natürliche‘ Lebensweise“ als Ausdruck der Ablehnung der Moderne sowie der mit ihr verbundenen liberalen und pluralistischen Demokratie und deren „komplexen, scheinbar nicht nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen“.
- „Das Widerstandsnarrativ gegenüber dem Staat“ als Kampf des „angeblich nicht souveränen ,Volkes‘ gegen eine vermeintliche Diktatur der ,Eliten‘“.
Das LfV Niedersachsen gelangt zu dem Schluss, dass aus diesen „vier inhaltlichen Eckpfeiler[n] und der gemeinsamen Medienblase“ eine äußerst heterogene, „aber gleichzeitig innerlich durch Verschwörungsideologien“ miteinander verbundene „Mischszene aus Coronaleugnern, Rechtsextremisten und Reichsbürgern“ erwachsen ist.
Darüber hinaus schlussfolgert das LfV Niedersachsen, dass das in den „Medien und Sicherheitsbehörden oft genutzte Narrativ der versuchten Instrumentalisierung der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“ durch Extremisten zu kurz greift: Letztere stießen auf eine bereits vorhandene „Bewegung, die insbesondere in ihrem radikalisierten Teil ähnliche Muster, Grundannahmen und Erklärungen zum Verständnis der Welt benutzt wie sie selbst“.
Die Wochenzeitschrift Die Zeit sprach in Bezug auf die „bürgerlichen Corona-Leugner“ bereits am 22. November 2021 unter Berufung auf den thüringischen Innenminister Georg Maier sogar von einem „,Extremismus eigener Art‘“. Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie „Quellen des ,Querdenkertums‘. Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg“ (erschienen im Dezember 2021) benennt als „Charakteristikum der Corona-Proteste“, dass es sich um eine „Komplementarität von verschwörungstheoretischen und esoterischen Überzeugungen“ handele:
„Die Befragten [i. e. Mitglieder von Telegram-Gruppen] inszenieren sich als Eingeweihte, fast sogar als Erwählte, die auch gegen Widerstand, Stigmatisierung und Repression an ihrer Expertise festhalten. [...] Die Befragten verfügen über ein libertäres Freiheitsverständnis, in dem Individualität, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung nahezu absolut gesetzt werden. Ihr Widerstand richtet sich gegen institutionelle Regeln, die ihre individuelle Freiheit beschränken ‒ nur Regeln, die sie selbst setzen, erachten sie als legitim“.
Die von Soziologen der Universität Basel erstellte Studie formuliert schließlich die These, dass die „Corona-Proteste“ in Baden-Württemberg ihren Ursprung vor allem in dem alternativen und anthroposophischen Milieu haben.
Der Leiter des LfV Nordrhein-Westfalen, Burkard Freier sah in einem am 14. Dezember in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview in dem Protestgeschehen eine „kontinuierliche Entwicklung“, auf die man erstmals etwa 2010 im Rahmen des Widerstands gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufmerksam geworden sei: Eine nichtextremistische Klientel, „die sich weder rechts noch links einsortieren lassen wollte“:
„Das Phänomen der zunächst überwiegend bürgerlich geprägten Protestszene geht von einer ursprünglichen Skepsis gegen staatliche Maßnahmen immer mehr zu einer demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Haltung über“.
Die Brücke zum (Rechts-)Extremismus
In dieser heterogenen Bewegung versuchen Extremisten Mitstreiter für ihren Kampf gegen das „System“ zu finden. Hierbei fungiert für Extremisten „Corona als Türöffner“, so der Soziologe, Politikwissenschaftler und Historiker Matthias Quent, in andere Milieus. Umgekehrt sehen „bürgerliche“ Gegner der „Corona-Maßnahmen“ in Extremisten Verbündete für ihren „Freiheitskampf“ gegen die „Corona-Diktatur“. Dabei verbindet beide Lager eine hohe Affinität zu Verschwörungsnarrativen, die im Rahmen von Redebeiträgen, Internetäußerungen und Chatbeiträgen in den sozialen Medien verbreitet werden.
Als Beispiel für eine solche „Brücke“ ‒ in diesem Fall zwischen Rechtsextremisten, „rechten Esoterikern“ und Anhängern einer „natürlichen Medizin“ ‒ mag der Beitrag Martin Sellners in der vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegebenen Zeitschrift Sezession dienen. Sellner ist ein maßgeblicher Protagonist der Identitären Bewegung (IB) und somit der Neuen Rechten. Am 3. Januar 2022 schrieb er unter der Überschrift „Impfzwang, NS und reaktionärer Modernismus“, dass die moderne Biotechnik das Volk zerstören werde und verknüpfte damit folgendes „Gedankenexperiment“:
„Als Biomasse würde das Volk zuerst denaturiert und dann, unter Ausscheidung alles Unerwünschten, in eine neue Form gegossen werden. Auch das Einmischen fremder, ,nichtdeutscher‘ Genstränge zur ,Optimierung‘ dieses Kunstvolkes wäre nötig [...]. Was dabei herauskäme, wäre ein geboostertes Volkssubjekt [...]. Sogar eine Art geistiger Bürgerkrieg zwischen einer völkischen, wissenschafts- und technikkritischen und einer biotechnisch-futuristischen Genetikelite kann die Phantasie sich ausmalen“.
Das Protestgeschehen in Hessen
Wenn, soweit den Sicherheitsbehörden bekannt, Extremisten an „Corona-Protesten“ teilnahmen, so bewegte sich deren Anteil in der zweiten Jahreshälfte 2021 deutlich unter einem Prozent, wobei eine gewisse Dunkelziffer einzukalkulieren ist. Dies gilt auch für das gegenwärtige Jahr.
In Frankfurt am Main beteiligten sich an einer Kundgebung am 27. November (2.600 Teilnehmer) einige wenige Angehörige der Identitären Bewegung Hessen (IBH) und zeigten ein Banner. Ebenso waren am 5. Dezember in der Mainmetropole Aktivisten des Dritten Wegs anwesend; auf Plakaten, Mützen und Jacken waren das Logo und Slogans der Partei („Das System ist gefährlicher als Corona!“) zu erkennen. Insgesamt waren etwa 2.500 Personen anwesend, dabei grenzten sich die Angehörigen des Lagers der Gegner der „Corona-Maßnahmen“ nicht von den Rechtsextremisten ab.
„Politische Entfremdung eines Teils der Bevölkerung“
Angesichts der marginalen Beteiligung von Extremisten an den „Corona-Protesten“ in Hessen ist dem Befund des LfV Niedersachsen zuzustimmen, wonach das „oft genutzte Narrativ der versuchten Instrumentalisierung der Proteste“ durch Extremisten zur Erklärung des Widerstands gegen die „Corona-Maßnahmen“ nicht ausreicht. Es hat sich offensichtlich ein Milieu sui generis gebildet, in dem sich in Hessen nur vereinzelt Extremisten bewegen. Der Präsident des LfV Sachsen, Dirk-Martin Christian, verwies darauf, dass die „Corona-Proteste“ häufig ein Symptom für eine generelle Unzufriedenheit seien, um „Wut, Frust und Hass gegen Politiker, staatliche Strukturen und auch die Wissenschaft Ausdruck zu verleihen. Es gebe eine politische Entfremdung eines Teils der Bevölkerung, die in zunehmender Radikalisierung und Gewaltbereitschaft münde“.
Die Teilnehmer aus dem „bürgerlichen Spektrum“, so Christian, ließen keinerlei Tendenzen erkennen, sich von Extremisten und deren Tun zu distanzieren. Allerdings gehören in Sachsen mittlerweile die IB und die nunmehr auch vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtete Gruppierung Freie Sachsen zu den maßgeblichen Treibern der „Corona-Proteste“.
Die Aussage in Bezug auf die „politische Entfremdung eines Teils der Bevölkerung“ trifft sich mit Feststellungen eines Forscherteams der Universität Bielefeld, das im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/2021“ erstellte. Darin hieß es unter anderem:
- Mehr als jeder Fünfte bezweifele, dass die Demokratie zu sachgerechten Entscheidungen führe und meine, dass sie sie „eher zu faulen Kompromissen“ führe.
- Rund 16 Prozent unterstellten, dass die regierenden Parteien das Volk betrügen und dass Deutschland inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie gleiche.
- Fast 23 Prozent stimmten der Aussage zu, es sei Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen.
Auf der Internetseite einer Protest-Initiative in Hessen hieß es etwa zur Rechtfertigung des „Widerstands“:
„Wo die Regierung zur Denunzierung aufruft, Hass und Misstrauen durch die politische Propaganda immer weiter vorangetrieben werden. [...] Wenn die kleinste Kritik im Keim erstickt wird, eine kontroverse Diskussion selbst unter Wissenschaftlern nicht mehr möglich ist, die freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird. [...] Wenn wir unsere Grundrechte wie Privilegien nur zurückerhalten wenn wir uns verhalten wie die Regierung es möchte, dann ist der Rechtsstaat gestorben!“ (Schreibweise wie im Original.)
Was die im Rahmen der „Corona-Proteste“ digital verbreitete Desinformation betrifft, sind wiederkehrende Narrative und Fake-News erkennbar. Diese klingen auch in der oben zitierten Interneteinstellung an. So führt etwa die Amadeu Antonio Stiftung in ihrer Veröffentlichung „Immun gegen Fakten. Organisierte Impfgegnerschaft als Demokratiegefährdung“ nicht nur „Pseudo-Expert:innen“, sondern auch verschiedene Desinformationstypen auf:
- „Medizinische Impflügen“ („,Frauen werden durch die Coronavirus-Impfung unfruchtbar‘“ oder „,Die Corona-Impfstoffe verändern unser Erbgut für immer‘“).
- „Natürlichkeits-Argumentationen gegen das Impfen“, die unter den Befürwortern der Alternativmedizin verbreitet werden.
- „Verschwörungsideologische Impflügen“, um gegen die Demokratie zu schimpfen, wobei auch Antisemitismus verbreitet werde. So hätten „die Juden“ das „Coronavirus entwickelt, um am Zusammenbruch der Wirtschaft zu verdienen, Impfungen enthielten Mikrochips, die durch das Zusammenspiel mit 5-G-Telefonmasten die Gehirne der Träger:innen manipulieren könnten, oder Covid-19 sei nur ein Schwindel, um Freiheitsrechte der Menschen zu beschneiden“.
Gefährlich ist, dass Verschwörungsnarrative als „Scharnier und gemeinsames Fundament zwischen den Milieus“, so das LfV Niedersachsen, eine „zentrale Rolle spielen“, gefördert durch die zunehmende sprachliche Radikalisierung bzw. Aggressivität im Internet und in den sozialen Medien, wobei hier vor allem Twitter zu nennen ist. In einer zunehmend komplexer werdenden Welt können Verschwörungsnarrative ‒ gerade in Zeiten von Unsicherheit oder Krise ‒ komplizierte Zusammenhänge vermeintlich auf eine einfache „Weltformel“ reduzieren und somit die Labilität der Betroffenen angeblich stabilisieren, womit eine Aufwertung der eigenen, durch Veränderung bedrohten Identität einhergeht.
Vor diesem Hintergrund sieht auch das LfV Hessen die Gefahr, dass nach wie vor sich verbreitende Verschwörungsnarrative als „Radikalisierungsbeschleuniger“ wirken und zum „aktiven Widerstand“ motivieren. Dies treibt unter Umständen die Radikalisierung sowohl von Einzelpersonen als auch von Gruppen voran, was in schwerste Gewalt gegen Personen münden kann.
Weites Spektrum des „Widerstands“
Die Bandbreite des „Corona-Widerstands“ ist bundesweit groß und reicht von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzungen und Beleidigungen (Einschüchterungsversuchen gegenüber Ärzten und Politikern), Sachbeschädigungen über Mordpläne bis zum tatsächlichen Mord wie etwa in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz). So drohte in Hessen der Organisator einer Telegram-Gruppe angeblichen Verrätern mit dem Tod:
„,Und an die Maulwürfe hier in den Kanälen, euch kann ich nur sagen, die Hessen kennen Stellen im Wald, da wird euch niemand wiederfinden. Bitte bedenken!‘“
In Wiesbaden brachen in der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember 2021 bislang unbekannte Täter in ein Corona-Testzentrum ein und verteilten mehrere Flyer, in denen die staatlichen Schutzmaßnahmen kritisiert wurden. Insgesamt wurden in Hessen 2021 63 Straftaten im Umfeld von Impfzentren, Arztpraxen und Testzentren durch die Polizei festgestellt. Insgesamt kam es laut der am 9. Februar 2022 vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport veröffentlichten „Kriminalstatistik 2021“ zu „1.465 Protestaktionen und sonstige[n] Veranstaltungen von sogenannten Querdenkern oder Personen, die den staatlich verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kritisch bis ablehnend gegenüberstehen“. Dabei waren, wie oben gezeigt, sowohl die Zahl der erkannten Extremisten als auch die Zahl der Veranstaltungen mit extremistischer Beteiligung marginal.
Radikalisierungsschub „Spaziergänge“
Im Rahmen der Diskussionen über eine Verschärfung der „Corona-Maßnahmen“ ‒ insbesondere über die Einführung einer wie auch immer auszugestaltenden Impfpflicht ‒ verschärfte sich die Rhetorik innerhalb einschlägiger Chatgruppen. Neben angemeldeten Veranstaltungen führten Gegner der „Corona-Maßnahmen“ bundesweit vermehrt „Spaziergänge“ ‒ meistens an einem Montag ‒ durch. Bei den „Spaziergängen“ handelt es sich häufig um nicht angemeldete Versammlungen, die ohne konkreten Bezug zu einer Gruppierung/Organisation initiiert und durchgeführt werden, wobei die Werbung hierfür über unterschiedliche Formate stattfindet.
Allein am 17. Januar 2022 fanden in Hessen 110 unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ statt, insgesamt waren es an diesem Tag 137 Veranstaltungen. Etwa 16.500 Personen nahmen daran teil, in der Vorwoche waren es rund 15.000 gewesen. Die „Spaziergänge“ verliefen grundsätzlich friedlich, vereinzelt kam es zu Verstößen gegen die „Corona-Auflagen“ und Widerstand gegen Polizeibeamte. Auffällig war, dass bei vielen „Spaziergängen“ keine Banner mitgeführt und keine Parolen/Sprechchöre skandiert wurden. Der deutlich überwiegende Teil der „Spaziergänger“ in Hessen bestand aus „Nichtextremisten“, die, so ihre Absichtserklärungen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten, um gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu protestieren.
Bei den wenigen beteiligten Rechtsextremisten handelte es sich vor allem um Akteure der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Des Dritten Wegs. Sie warben für die „Corona-Veranstaltungen“ und berichteten über ihre jeweilige Teilnahme. Zum Beispiel teilte Der Dritte Weg am 3. Januar 2022 auf einem Telegram-Kanal ein Bild mit dem Slogan „Das System ist gefährlicher als Corona ‒ Globalisierung tötet!“ Der dazu gehörende Kommentar lautete:
„Raus auf die Straße ‒ Unterstützt die Spaziergänge vor Ort! Immer mehr Deutsche gehen bei Spaziergängen und/oder Versammlungen in der BRD auf die Straße. Und es werden von Woche zu Woche mehr. Egal wo, ob jung ob alt, ob geimpft oder ungeimpft, immer mehr Deutsche lassen sich nicht weiter durch diese Corona-Diktatur einschüchtern! Auch unsere Aktivisten unterstützen den von Bürgern organisierten und geführten Protest in der Region! Das neue Jahr hat begonnen! Werdet aktiv! Werdet Teil der nationalrevolutionären Bewegung! Folgt uns bei Telegram!“
„Attraktivität“ der „Spaziergänge“
Die Frage, worin die Mobilisierungskraft ‒ neben den bereits oben angeführten Faktoren ‒ für die zunehmenden „Corona-Proteste“, vor allem aber für das spezifische Format der „Spaziergänge“ besteht, lässt sich unter anderem wie folgt beantworten:
- Alltagskompatibilität und geringer Ressourceneinsatz: Da die „Spaziergänge“ in vielen Städten und Gemeinden werktags gegen 18 Uhr beginnen, sind sie deutlich einfacher mit dem (Berufs-)Alltag in Einklang zu bringen. Anders als bei am Wochenende stattfindenden und mit entsprechenden Anreisen verbundenen Demonstrationen investieren die „Spaziergänger" nur wenige Stunden ihrer Freizeit. Darüber hinaus ist der Organisationsaufwand für die Initiatoren gering: Meistens werden die „Spaziergänge“ nicht angemeldet: Für sie wird zum Beispiel zentral über entsprechende Plattformen geworben.
- Erschwerte Maßnahmen: Die deutlich angestiegene Zahl der „Spaziergänge“ resultiert wahrscheinlich auch aus dem Umstand, dass die Versammlungsbehörden in den letzten Monaten Kundgebungen gegen „Corona-Maßnahmen“ zunehmend untersagten, was als Unterdrückung „missliebiger Meinungen“ interpretiert wird. Die Dislozierung der „Corona-Proteste“ in Form der mitunter „beschaulich“ wirkenden „Spaziergänge“ bringt die Versammlungsbehörden und die Polizei in eine reaktive Rolle, sodass versammlungsbehördliche Maßnahmen erschwert werden und die Polizei mit einem schwer zu prognostizierenden Veranstaltungsgeschehen konfrontiert ist.
- (Kleinster) gemeinsamer Nenner: Eventuelle inhaltliche Differenzen zwischen einzelnen Akteuren, aber auch die Abgrenzung zum Extremismus wird meistens hintangestellt, da es sich alle Protestierenden in der Ablehnung der „Corona-Maßnahmen“ einig sind. Vor diesem Hintergrund besteht für die Teilnehmer keine Notwendigkeit, sich mit einer spezifischen Gruppierung und deren Programmatik zu identifizieren bzw. mit ihr übereinzustimmen, um an den Veranstaltungen teilzunehmen. Durch diese scheinbare „Entpolitisierung“ und einfache Identitätsfindung im Sinne eines Widerstands gegen die „Corona-Diktatur“ der „Eliten“ gelingt es offenbar, die „Spaziergänge“ als für sich persönlich und viele andere legitime Form des volksnahen „Bürgerprotests“ zu betrachten („Die demokratischen Fundamente werden nun angegriffen!!“). Dass der Montag als Veranstaltungstag hierbei in der vermeintlichen Traditionslinie der früheren gegen ein totalitäres Regime gerichteten Montagsdemonstrationen („Wir sind das Volk!“) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) steht, spielt hierbei ‒ vor allem in Ostdeutschland ‒ eine große Rolle.
Schlussfolgerungen
Wie die Seiten einer Medaille haben auch die „Corona-Proteste“ zwei Ausdrucksformen: Zum einen sehen Extremisten die Proteste als lohnenswerten Aktions- und Agitationsraum an und versuchen vom Protest des „bürgerlichen“ Milieus zu profitieren, indem sie sich bei Veranstaltungen unter die Teilnehmer mischen und sich in Einzelfällen an der Spitze von Demonstrationen setzen. Im Allgemeinen nimmt die Masse der Teilnehmer hieran keinen Anstoß, bei einigen Veranstaltungen werden Extremisten sogar als Redner akzeptiert. Vor diesem Hintergrund werden Extremisten weiterhin versuchen, das Protestgeschehen in ihrem Sinne zu beeinflussen. In Hessen ist ihnen dies bislang jedoch nicht gelungen.
Auf der anderen Seite geht von dem Pandemiegeschehen und den damit verbundenen ‒ in Politik und Gesellschaft überaus kontrovers diskutierten ‒ „Corona-Maßnahmen“ die Gefahr aus, dass im Protestlager des „bürgerlichen“ Milieus die Anzahl der Unzufriedenen wächst und meint, in „Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme“ (Dirk-Martin Christian, 2021) zu finden. So zitierte Der Tagesspiegel am 29. Dezember einen Sicherheitsexperten wie folgt:
„,Wir haben es bei extremen Coronaleugnern und Impfgegnern mit einer Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu tun wie beim Kapitolsturm in den USA‘“.
Offensichtlich fungieren die „Corona-Proteste“ als Ventil einer generellen Unzufriedenheit bzw. Kritik dieses Lagers in Bezug auf die Demokratie und deren Funktionsweise, wobei in einigen Fällen die rote Linie überschritten wurde. So hieß es am 31. Januar 2022 sehr pointiert in einem Kommentar der Tageszeitung Die Welt:
„Viele Protestierende müssen sich fragen lassen, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, wenn sie, wie in Leipzig geschehen, eine Polizeiabsperrung durchbrechen, um eine Klinik zu stürmen, wenn sie behaupten, das Corona-Virus sei vollkommen harmlos und den Bürgern werde bei der Impfung im Auftrag von Bill Gates ein Mikrochip eingesetzt, um eine neue Weltordnung zu schaffen“.
Das LfV Nordrhein-Westfalen resümierte in seinem bereits im Mai 2021 veröffentlichten „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ,Corona-Leugnern‘“, dass in Bezug auf dieses Personenpotenzial offensichtlich die „Notwendigkeit einer langfristigen Bearbeitung durch den Verfassungsschutz“ bestehe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch nach dem Ende der Pandemie ein „grundsätzliches, enttäuschtes, staatsfernes und mobilisierungsfähiges Personenpotenzial“ fortbestehe.
Vor diesem Hintergrund ist auf die Möglichkeit eines Interferenzeffekts hinzuweisen: Wenn sich der „Corona-Protest“ mit Zuspitzungen in anderen extremistischen Phänomenbereichen überlagert und nichtextremistische prekäre Entwicklungen (zum Beispiel Inflation, steigende Energiepreise, außenpolitische Krisen und deren Auswirkungen) hinzutreten, können die Demokratie und deren Repräsentanten (schnell) an Akzeptanz verlieren.
In diesem Zusammenhang ist es von großer Relevanz, den richtigen Umgang mit Fake-News und Verschwörungsnarrativen zu finden. Mit Bezug auf die im Januar 2022 in der Zeitschrift Nature Human Behaviour publizierte Studie „Political audience diversity and news reliability in algorithmic ranking“ erklärte die Kommunikationswissenschaftlerin Sabrina Heike Kessler am 4. Februar 2022 in der Zeitung Die Welt, es sei wichtig, die Verbreitung von Fake-News von Anfang an einzudämmen:
„,Denn sind diese erst einmal im Kopf eines Menschen, sind sie dort relativ stabil verankert und nicht wieder vollständig zu beseitigen“.
Stand: 15.03.2022
