Bereits im Juli 2021 warnte das LfV Hessen davor,Öffnet sich in einem neuen Fenster dass der dem KRD zuzuordnende, aber nicht auf den ersten Blick entsprechend erkennbare „Gemeinnützige Verein FairTeilen e. V.“ unter dem Vorwand der Gründung eines „ökologischen Gemeinwohldorfes“ in Hessen auf der Suche nach geeigneten Grundstücken mit Immobilien war.
Das KRD versucht in jüngerer Zeit verstärkt, Strukturen in Hessen zu etablieren und - als Alternative zur Bundesrepublik - einen „Gemeinwohlstaat“ auf einem vermeintlich eigenen Hoheitsgebiet aufzubauen. Anfragen des KRD bzw. dem KRD zuzurechnenden Akteuren an Kommunen lassen sich nicht immer auf den ersten Blick der Gruppierung zuordnen.
Zu den Versuchen des KRD, Strukturen in Hessen zu etablieren, zählte auch der Plan, im Mai 2022 ein Lebensmittelgeschäft und eine sogenannte „Regionalstelle“ in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) zu eröffnen. In diesem Zusammenhang wurde in Veröffentlichungen des KRD im Internet für eine sogenannte „Eröffnungsmesse“ mit umfangreichem Rahmenprogramm für ein „Projektzentrum Hasselroth im Königreich Deutschland“ geworben. Allerdings zogen sich die Initiatoren, die vom LfV Hessen der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, kurz vor der geplanten Eröffnung zurück und begründeten dies mit der negativen medialen Berichterstattung und "Unverständnis in der Bevölkerung".
Gegen Ende des Jahres 2022 wurde zudem bekannt, dass durch Personen, die ebenfalls der Szene der Reichsbürger zugerechnet werden, ein „Vereinshaus“ des in Darmstadt ansässigen Vereins „Lebensglück e.V.“ im Frankfurter Stadtteil Riederwald betrieben wird. Der Betreiber des Lokals „Rohkosteria“, welches im genannten Vereinsheim angesiedelt ist, ist ein bekanntes Mitglied des KRD in Hessen. Das Vereinsheim wurde gegen Ende 2022 u.a. mit dem Ziel, Veranstaltungen in den dortigen Räumlichkeiten auszurichten, eröffnet. Obwohl die so abgehaltenen Veranstaltungen nicht zwangsläufig eine direkte Nähe zum KRD aufweisen müssen, ist davon auszugehen, dass diese mitunter unpolitisch wirkenden Veranstaltungen zu Werbezwecken für das KRD genutzt werden. Darüber hinaus kann das Vereinsheim ebenfalls als Anlaufstelle im Rhein-Main-Gebiet für Personen, die dem KRD zuzurechnen sind, dienen.
Dem LfV Hessen sind für Hessen eine mittlere einstellige Anzahl an Unternehmen bekannt, die sich selbst dem KRD zuordnen. Die Zugehörigkeit dieser Unternehmen zum KRD wird dabei zumeist im Impressum der Firmen und in den auf den Internetauftritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt. Mit der Gründung von dem KRD zugehörigen Unternehmen bzw. Standorten folgt die Gruppierung weiter der Strategie, einen eigenen „Staat“ mit eigenen, von der BRD unabhängigen Wirtschafts-, Finanz- und Versorgungsstrukturen aufzubauen.
Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet das LfV Hessen die Aktivitäten des KRD in Hessen aufmerksam und steht diesbezüglich in einem fortlaufenden Erkenntnisaustausch insbesondere mit den hessischen Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Im Rahmen seiner Präventionsarbeit sensibilisiert und informiert das LfV Hessen insbesondere Kommunen in zahlreichen Vorträgen, Schulungen und Beratungsgesprächen über den Themenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Auch im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht, in vom LfV Hessen veröffentlichen Broschüren und auf der Webseite des LfV Hessen wird die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ thematisiert. Um der Waffenaffinität und Bewaffnung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern wirksam entgegenzutreten und auf eine Entziehung von Waffenerlaubnissen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern hinzuwirken, arbeitet das LfV Hessen eng mit den hessischen Waffenbehörden, der Polizei und dem hessischen Innenministerium zusammen.
Hintergrund: Das „Königreich Deutschland“ - eine Gruppierung aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter
Die Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) wurde im Jahr 2009 zunächst als Verein „Neu-Deutschland“ durch Peter Fitzek gegründet. Seit 2012 tritt Fitzek auch als „König“ bzw. „Oberster Souverän“ der sektenähnlichen Gruppierung „Königreich Deutschland“ in Erscheinung. Gemeinsam mit seinen Anhängern negiert Fitzek die hoheitlichen Befugnisse sowie die Rechtsordnung der BRD auf dem „Hoheitsgebiet“ des „Königreich Deutschlands“. Infolgedessen wurde Fitzek mehrfach verurteilt und inhaftiert.
Fitzek und seine Anhänger leugnen die Geltung der hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland auf dem angeblichen „Hoheitsgebiet des Königreichs Deutschland“, dessen Hauptsitz sich in der Lutherstadt Wittenberg befindet. Allerdings ist das KRD auf Expansion ausgerichtet: Als Alternative zu den Strukturen der BRD versucht das KRD, auf dem „Hoheitsgebiet“ eigene staatsähnliche Strukturen zu etablieren. Das Ziel dieser Bestrebung wird als „Gemeinwohlstaat“ beschrieben. Dazu sollen Unternehmen und sogenannte „Gemeinwohlkassen“ gegründet und Dorfprojekte umgesetzt werden. Die „Gemeinwohlkassen“ sollen laut dem Internetauftritt des KRD zufolge dazu dienen, ein „neues, dauerhaft stabiles, unabhängiges und zinsfreies Geld- und Finanzwesen zum Wohle der Menschen“ umzusetzen. Dabei würden Mithilfe einer „Rendite bringenden Beteiligung“ Anleger Projekte des KRD im Sinne des „Gemeinwohls“ fördern. Den Betreibern der „Gemeinwohlkassen“ wurde im Jahr 2021 die Anbahnung, der Abschluss und die Abwicklung von Bank- und Versicherungsgeschäften durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt. Trotz des Verbotes der BaFin sind auf dem Internetauftritt des KRD weiterhin Filialen der „Gemeinwohlkassen“ wie auch sogenannte „Ein- und Auszahlstellen“ zu finden.
Das KRD ist der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzurechnen.
Unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsbürger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. Insgesamt zeigt sich, dass Reichsbürger und Selbstverwalter staatliche Maßnahmen ablehnen und diesen teilweise aktiv entgegentreten. Sämtliche staatlichen Maßnahmen können Aggressionen und Gefahrensituationen bis hin zu schweren Gewalttaten auslösen.
Was sollten Sie tun?
Sollte in Ihrer Kommune eine Anfrage eingehen, bei der Sie einen Bezug zu Reichsbürgern oder anderen Extremisten vermuten, beantworten Sie diese nicht, sondern nehmen Sie bitte umgehend Kontakt zu den Sicherheitsbehörden (Polizei und Verfassungsschutz) auf, um den Eingang zu prüfen.
Stand: 08.03.2023
Für mögliche Fragen und Hinweise im Zusammenhang mit den Ankauf-/Anmietversuchen stehen Ihnen die Experten des LfV Hessen jederzeit zur Verfügung.
