Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und Medienanstalt Hessen intensivieren Zusammenarbeit

Gemeinsam gegen Extremismus

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und Medienanstalt Hessen intensivieren Zusammenarbeit

Gemeinsame Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und der Medienanstalt Hessen

Der im vergangenen Jahr begonnene konstruktive Austausch zwischen der Medienanstalt Hessen und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen wurde diese Woche in Kassel fortgesetzt. Im Fokus des Treffens zwischen Bernd Neumann, Präsident des LfV Hessen, und Prof. Dr. Murad Erdemir, Direktor der Medienanstalt Hessen, standen die Intensivierung der Zusammenarbeit im Kontext von Extremismus auf Social Media sowie die damit verbundenen Maßnahmen in Aufsicht, Medienbildung und Prävention. Ebenfalls an dem Treffen teil nahmen Lea Plavcic, Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) des LfV Hessen, und Kerstin Waldeck, Leiterin des Referats Grundsatz, Recht und Regulierung der Medienanstalt Hessen.

Besonderen Grund zur Sorge geben Plattformen wie TikTok, welche verstärkt von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Gesteuert durch Algorithmen gelingt es insbesondere Rechtsextremisten, ihre Botschaften voll Hass und Hetze direkt auch in hessische Kinderzimmer und auf hessische Schulhöfe zu senden. Dabei stellen sich viele der Inhalte als zunächst unverfänglich dar und lassen die extremistischen Absichten auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennen. Das LfV Hessen führt zahlreiche Präventionsveranstaltungen durch, hat dabei den digitalen Raum zunehmend als eines der Hauptproblemfelder im Blick. Neben rechtsextremen Inhalten spielen nach den Erkenntnissen des LfV Hessen insbesondere bei TikTok auch salafistische und weitere extremistische Inhalte eine große Rolle.

Bernd Neumann, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen: „Wir beobachten im extremistischen Milieu eine zunehmende Professionalisierung bei der Ansprache über Social Media. Verglichen mit früheren Kommunikationswegen können vor allem junge Zielgruppen verhältnismäßig leicht über Plattformen im Internet erreicht werden. Zudem machen adressatengerechte Angebote es Kindern und Jugendlichen schwer, eine Instrumentalisierung frühzeitig zu erkennen und sich dieser zu entziehen. Umso dringlicher ist es, dass sich die zuständigen hessischen Behörden zum Wohle der Verfassung und der jungen Generation eng miteinander austauschen, abstimmen und zudem gemeinsame Angebote im Bereich der Prävention entwickeln. Daher freuen wir uns, die Zusammenarbeit mit der Medienanstalt Hessen – gemäß unserem Motto „Kein Raum für Extremismus“ – zu intensivieren.“

Darüber hinaus stand im Zuge der Bewältigung der Herausforderungen im Internet auch der Bereich der technischen Anwendungen im Vordergrund. Hier verfügen die Landesmedienanstalten mit ihrem KI-Tool KIVI bei der Ermittlung unzulässiger Angebote bereits über ein etabliertes Instrument, um Ressourcen im Rahmen der Aufsicht effizient einsetzen zu können. Zu den verbotenen Inhalten, die von den Landesmedienanstalten mit Hilfe von KI ermittelt werden, zählen vor allem Verletzungen der Menschenwürde, Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung sowie Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.

Prof. Dr. Murad Erdemir, Direktor der Medienanstalt Hessen: „Der Schutz unserer Demokratie verlangt, dass wir uns kontinuierlich mit neuen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen auseinandersetzen. Als Landesmedienanstalt erfüllen wir dabei unseren gesetzlichen Auftrag, für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, für Jugend- und Menschenwürdeschutz sowie generell für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben im Medienbereich zu sorgen – insbesondere im digitalen Raum. Dabei gehen wir auch gegen extremistische und verfassungsfeindliche Inhalte vor, sofern diese die Grenzen der Legalität überschreiten. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Pflicht, Kinder und Jugendliche durch passgenaue Medienbildungsangebote zu stärken und sie für gezielte Einflussnahme und Propaganda im Netz zu sensibilisieren. Ich freue mich daher sehr darauf, die Kooperation mit dem Landesverfassungsschutz zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung weiter auszubauen zu dürfen.“

Zur Sondierung des Ausbaus der Kooperation im Bereich von Prävention und Repression richten die Institutionen eine Arbeitsgruppe ein.