Bundesweite Plakatierungsaktion mit Aufruf zur Wahl einer „Deutschen Nationalversammlung“
Aktuell finden bundesweit Plakatierungen mit einem „Aufruf zur Wahl der Delegierten zur Konstituierung der Deutschen Nationalversammlung“ statt. Diese Plakate sind mit „Öffentliche Bekanntmachung“ überschrieben. Es handelt sich jedoch nicht um die Veröffentlichung durch eine staatliche Stelle, sondern um eine Aktion der Reichsbürgergruppierung „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK).
Der VDWK vertritt die Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe, jedoch aktuell nicht handlungsfähig sei. Somit herrsche ein „Notstand“, der die Anhänger des VDWK dazu ermächtige, die Strukturen des Kaiserreichs wiederherzustellen. Wahlkommissionen des VDWK sollen die Staatsangehörigkeit von Personen feststellen, die Wahlberechtigten in Wahllisten eintragen und schließlich Wahlen durchführen.
Was können Sie tun:
Den kommunalen Verwaltungen wird empfohlen, die Plakate durch die Ordnungsbehörden entfernen zu lassen. Es sollte keine Kontaktaufnahme zum VDWK erfolgen, informieren Sie stattdessen bitte die Sicherheitsbehörden (Polizei und Verfassungsschutz) über die Plakatierung.
Zum Hintergrund:
Unter der Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter fasst der Verfassungsschutz Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsbürger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. Insgesamt zeigt sich, dass Reichsbürger und Selbstverwalter staatliche Maßnahmen ablehnen und diesen teilweise aktiv entgegentreten. Sämtliche staatlichen Maßnahmen können Aggressionen und Gefahrensituationen bis hin zu schweren Gewalttaten auslösen.
Stand: 10.02.2026
