Das LfV Hessen warnt: Aktivisten geben sich auf Fotos als Partner der Sicherheitsbehörden aus
Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mobilisiert seit Juni 2018 bundesweit für die Kampagne „Schafft Schutzzonen!“. Bei entsprechenden Aktionen „patrouillierten“ „Schutzzonen“-Aktivisten auch in Hessen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Dabei trugen sie spezielle rote Warnwesten mit einem eigens für die „Schutzzonen“-Kampagne entworfenen Logo (einem „S“ mit integriertem „Z“ für „Schutzzone“). Mit den „Schutzzonen“-Streifen wollen die Initiatoren der Kampagne den falschen Eindruck erwecken, dass der Staat „nicht fähig oder willens ist“, seine Bürgerinnen und Bürger vor der angeblich zunehmenden Ausländerkriminalität zu schützen. Die Initiatoren rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst für Sicherheit zu sorgen und im Sinne einer Bürgerwehr „Schutzzonen“ zu schaffen.
Einträge im Internet
Die NPD Hessen kündigte im Juli 2018 in einem Internetbeitrag die Schaffung von „Schutzzonen“ an. Seitdem folgten entsprechende Aktionen in verschiedenen hessischen Städten, etwa in Gießen, Hanau, Friedberg, Fulda, Usingen, Wetzlar und Wiesbaden. Die Aktionen, welche vor allem als PR für die NPD und deren verfassungsfeindliche Ziele dienen, werden in der Regel mit Kurzberichten und Fotos im Internet bekannt gemacht.
Polizei im Visier
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen weist darauf hin, dass die „Schutzzonen“-Aktivisten mitunter bestrebt sind, sich gemeinsam mit behördlichen Einsatzkräften - zum Beispiel der Stadt- oder Landespolizei - fotografieren zu lassen. Entsprechende Aufnahmen existieren aus Fulda, Usingen und Wetzlar: Auf einem Foto aus Fulda sind „Schutzzonen“-Aktivisten an einem Polizeifahrzeug zu sehen; eine heimlich gemachte Aufnahme vom Gallusmarkt in Wetzlar zeigt „Schutzzonen“-Aktivisten hinter einem uniformierten Polizeibeamten. Die „Schutzzonen“-Aktivisten wollen mit entsprechenden Fotos offenbar den Eindruck erwecken, dass sie gemeinsam mit den zuständigen Behörden für Sicherheit sorgen. Auch nach dem Fastnachtsumzug in Usingen präsentierten sich die „Schutzzonen“-Aktivisten auf Facebook als Aushilfskräfte der Polizei, was sie natürlich nicht sind.
Aktion geht weiter
Auch künftig ist hessenweit mit „Streifengängen“ von Aktivisten der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) zu rechnen. Um Öffentlichkeit herzustellen und insbesondere eine mediale Wirkung zu erzielen, können daher zentrale Plätze, Fußgängerzonen, Parkanlagen und soziale Brennpunkte, aber auch der ÖPNV und öffentliche Großveranstaltungen zu den bevorzugten Zielen der Aktionen zählen.
Kampagne schürt Angst
Das LfV Hessen betont, dass die NPD eine rechtsextremistische Partei ist, die nationalistische, völkische und revisionistische Positionen vertritt. Die „Schutzzonen“-Kampagne, mit der Angst vor Zuwanderern geschürt wird, passt zu den Agitationsschwerpunkten der NPD in der jüngeren Zeit: „Asyl“, „Flüchtlinge“ und „Innere Sicherheit“. Die NPD Hessen sieht in der Kampagne offenbar ein Mittel, um neue Mitglieder zu gewinnen und ihrer personellen, organisatorischen und finanziellen Schwäche entgegenzuwirken.
Stand: 04.04.2019
