Veranstaltungen extremistischer Organisationen im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2024

Am 7. Oktober 2024 jährt sich der terroristische Angriff unter Führung der HAMAS auf Israel. Extremistische Organisationen in Deutschland haben im letzten Jahr bereits kurz nach den Angriffen zu antiisraelischen Protestveranstaltungen aufgerufen. Auf diesen Demonstrationen wurde die Terrororganisation HAMAS als Befreiungsorganisation verklärt, Juden als „Kindermörder“ diffamiert und eine „Befreiung“ Palästinas „from the river to the sea“ gefordert. Nun nehmen Extremisten den Jahrestag des tödlichsten Angriffs auf jüdisches Leben seit dem Holocaust erneut zum Anlass, um gegen Juden und den Staat Israel zu hetzen und antisemitische Narrative zu verbreiten.

Insbesondere antiimperialistisch und dogmatisch ausgerichtete Gruppierungen aus dem links- und auslandsbezogenen extremistischen Spektrum mobilisieren aktuell hessenweit zu Veranstaltungen im Namen einer sogenannten Palästinasolidarität. Vereint ist dieses Spektrum in seinem dualistischen Weltbild von „Gut“ und „Böse“, in dem das als unterdrückt verstandene palästinensische Volk in seinem „Befreiungskampf“ uneingeschränkt unterstützt werden müsse. Daraus resultiert eine Feindschaft gegenüber dem Staat Israel, der mehrheitlich als „kolonialistischer Aggressor“ und Alleinschuldiger in den kriegerischen Auseinandersetzungen des Nahostkonflikts verstanden wird.

Dogmatische Linksextremisten orientieren sich insbesondere an den Lehren kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin. Sie streben die revolutionäre Überwindung einer als „kapitalistisch“ bezeichneten Staats- und Gesellschaftsform an, die langfristig durch eine „klassenlose“ kommunistische Ordnung ersetzt werden soll. Ein Teil der dogmatischen Linksextremisten befürwortet den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus.

Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den „Kapitalismus“ bedingte „imperialistische Politik „westlicher“ Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von „antiimperialistischen Befreiungsbewegungen“ etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Sie agitieren gegen den Staat Israel und sprechen ihm zum Teil das Existenzrecht ab. Israel wird unterstellt, die palästinensischen Autonomiegebiete zu „kolonialisieren“ und die palästinensische Bevölkerung mittels eines rassistischen Apartheidsregimes systematisch zu unterdrücken.

In den Aufrufen zur Teilnahme an Veranstaltungen in Hessen wird der Angriff auf Zivilisten in Israel am 7. Oktober relativiert. Es wird suggeriert, dass dieser als „Widerstandsaktion“ gegen einen angeblich seit der Staatsgründung Israels andauernden Genozid an den Palästinensern nachvollziehbar sei. Die Verbrechen der HAMAS werden geleugnet und die israelischen Opfer des Konfliktes ausgeblendet. Ziel ist es, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und die Komplexität des Nahostkonfliktes im Sinne eines antiimperialistischen „Schwarz-Weiß“-Denkens, das Opfer lediglich auf der palästinensischen Seite anerkennt, zu reduzieren.

Das LfV Hessen weist auf folgendes hin: Wer an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, solidarisiert sich - möglicherweise unwissentlich - mit offen bekundeter Israelfeindschaft und israelbezogenem Antisemitismus.

(Stand: 04.10.2024)