OK im Blickpunkt des Verfassunsschutzes

Hintermänner und Nutznießer der OK missbrauchen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mit dem Begehen von Straftaten, dem Einsatz von Gewalt oder der Einflussnahme durchzusetzen. Illegal erwirtschaftete Gelder werden oftmals im Rahmen legaler Wirtschaftstätigkeit gewaschen und in legale und illegale Unternehmungen reinvestiert.

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Symbolik der Hells Angels

Organisierte Kriminalität ist ein komplexes Kriminalitätsphänomen und wird per Gesetz beschrieben als die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden

  • unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder
  • unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohungen oder
  • unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft.

OK-Gruppen passen ihre Aktionsfelder kriminellen „Markterfordernissen“ an und agieren flexibel. OK ist generell darauf ausgelegt, nicht erkannt zu werden. Sie agiert weitgehend konspirativ und ist schwer als solche zu erkennen. Die jährlich durch die OK verursachte Schadenssumme in Deutschland bewegt sich schätzungsweise zwischen 500 Millionen bis zu zwei Milliarden €.
 

Schwerpunkte bei der Beobachtungstätigkeit bilden derzeit:

  • kriminelle Rockergruppen (Outlaw Motorcycle Gangs)
  • russische Strukturen der organisierten Kriminalität
  • italienische Mafia-Strukturen

Maßnahmen des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz agiert bei der Beobachtung und Aufklärung der OK im Vorfeld konkreter Straftaten. Ziel der Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz ist die Erkenntnisgewinnung zu personellen, logistischen, organisatorischen, finanziellen sowie deliktischen Strukturen. Neben dem frühzeitigen Ansatz der Erkenntnisgewinnung bietet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz den Vorteil einer langfristigen, das heißt nicht verfahrensbezogenen und damit nachhaltigen Beobachtung.

 

Die Strukturaufklärung des Verfassungsschutzes ist zudem nicht auf die Bearbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. In seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ unterstützt der Verfassungsschutz das Handeln von Politik, Polizei, weiteren staatlichen Einrichtungen und anderen öffentlichen Stellen, indem er Erkenntnisse über Gefahren, die von der OK ausgehen, zur Verfügung stellt.

 

Neben Hessen bestehen auch noch in den Ländern Bayern, Saarland und Thüringen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz.