Abstrakte Darstellung einer leuchtenden Glühbirne vor grünem Hintergrund, Symbolbild

Islamistische Gruppierung „Realität Islam“ adressiert mit Kampagne die „Mehrheitsgesellschaft“

Anfang November 2023 verkündete die islamistische Gruppierung „Realität Islam“ (RI) über Social Media den Start ihrer neuen - seitens des LfV Hessen als antisemitisch bewerteten - Kampagne „Wärst du bereit, für ‚Israel‘ zu sterben?“, die in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und sich erstmals an die „Mehrheitsgesellschaft“ wendet.

„Realität Islam“ (RI) ist eine islamistische Gruppierung, die seit 2016 mit den vordergründigen Slogans „Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende islamische Gemeinschaft“ und „Erhebe deine Stimme gegen die Wertediktatur“ bisher hauptsächlich in den sozialen Medien und dem Rhein-Main-Gebiet aktiv ist.

In den Veröffentlichungen von RI, die regelmäßig tagesaktuelle Themen aufgreifen, werden Muslime zu Opfern der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland stilisiert. Zudem propagiert RI, dass die „Wahrung einer islamischen Identität“ nur in Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft möglich sei. So solle sich ein „wahrer Muslim“ bei Konflikten zwischen Grundgesetz und Scharia stets nach den Vorgaben der Scharia richten.

Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Vorstellungen von RI somit nicht in Einklang zu bringen.

Mit den vor allem online verbreiteten Stellungnahmen und den darin besprochenen Themen versucht RI, eine zunehmende Emotionalisierung der eigenen Sympathisantinnen und Sympathisanten zu erzielen. Hierzu knüpft RI gezielt an Diskriminierungserfahrungen muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an und lehnt Integrationspolitik, die als „Assimilationsterror“ und „Bekenntniszwang“ verunglimpft wird, ab.

Daraus ergibt sich die Gefahr einer Abschottung von der „Mehrheitsgesellschaft“ hin zu einer Parallelgesellschaft. Diese bietet einen Nährboden für extremistische Radikalisierung und vereinfacht es RI, ihre Sympathisantenschaft zu vergrößern.

Neue Zielgruppe der aktuellen Flyeraktion

Anfang November 2023 trat RI mit einem Video und Social Media-Beiträgen zur neuen Kampagne an die Öffentlichkeit. Mit dem Titel „Wärst du bereit, für ‚Israel‘ zu sterben?“ richtet sich RI erstmals primär an die „Mehrheitsgesellschaft“, verstanden als nicht-muslimische Gesellschaftsteile.

Grundpfeiler der Kampagne ist die fälschliche Behauptung, die deutsche Staatsräson verlange letztlich von jedem Menschen die Bereitschaft, für Israel zu sterben. Zu diesem Zweck werden Zitate von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder eines CDU-Bundestagsabgeordneten verzerrt und aus dem Kontext gerissen. Wer zu einem solchen Opfer nicht bereit sei, solle sich - so RI - gegen das „Meinungsdiktat“ erheben, welches Deutschland zur Konfliktpartei und einem „Mittäter“ mache.

Für die Kampagne stellt RI einen Flyer zum Download zur Verfügung.

Der antisemitische Kern der Kampagne zeigt sich u.a. darin, dass der Staat Israel konsequent in Anführungszeichen gesetzt wird. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass RI dem Staat Israel die Legitimität und das Existenzrecht abspricht. Auch die Gleichsetzung der israelischen Militäraktion gegen die HAMAS mit einem Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung entspricht einer antisemitischen Strategie, den Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren.

Infobox

Eine Form des Antisemitismus stellt der israelbezogene Antisemitismus dar, der von (legitimer) Kritik am israelischen Staat bzw. der israelischen Regierung deutlich abzugrenzen ist. Als eine Möglichkeit zur Unterscheidung hat sich der sogenannte 3D-Test etabliert: Antisemitismus liegt demnach dann vor, wenn die angebliche Kritik mit Dämonisierung, Doppelstandards oder Delegitimierung einhergeht.

Die Dämonisierung erfolgt, wenn beispielsweise Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus angestellt werden oder das Handeln Israels jenseits aller vernünftigen Proportionen dargestellt wird, um so Israel als Inbegriff des Bösen darzustellen.

Unter Doppelstandards wird verstanden, wenn Kritik an Israel selektiv angewandt wird, also zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten oder Gruppierungen ignoriert werden.

Eine Delegitimierung liegt vor, wenn versucht wird, dem Staat Israel seine grundsätzliche Legitimation zu entziehen und ihm das Existenzrecht abgesprochen wird. Hierzu zählt beispielsweise auch, wenn Israel das Recht auf Verteidigung abgesprochen wird.

Seit der Veröffentlichung fanden bereits (deutschlandweit) einige Verteilaktionen statt: von Briefkasteneinwürfen bis hin zu persönlichen Verteilungen, beispielsweise vor Supermärkten.

Im Rahmen der persönlichen Verteilungen wird zusätzlich versucht, Bürgerinnen und Bürger in ein Gespräch zu verwickeln, um diese im Rahmen eines emotionalen und mit Suggestivfragen gespickten Gesprächs von der verzerrten Version, wie RI sie vorgibt, zu überzeugen. Diese Gespräche sollen - mit Zustimmung der Beteiligten - möglichst gefilmt und an RI übersandt werden. Es besteht somit die Gefahr, dass diese Videos von Bürgerinnen und Bürgern ohne deren Wissen für die Propagandaarbeit einer islamistischen Organisation genutzt werden.

Ideologischer Hintergrund

RI weist eine ideologische Nähe zur seit 2003 verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) auf. Ziel der panislamischen HuT ist es, „alle Muslime von Unterdrückung zu befreien“ und sie in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung zu vereinigen. Aus Sicht der HuT haben „unterdrückte Muslime“ das Recht auf „Selbstverteidigung“ mit allen Mitteln. So werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten der HuT in Deutschland steht die Rekrutierung neuer Mitglieder. Dabei treten die Aktivisten meist nicht offen als Anhänger der HuT auf, sondern versuchen zunächst über persönliche Kontakte ein Vertrauensverhältnis zu jungen muslimischen Menschen aufzubauen.

Was können Sie tun?

Sollten Sie den Flyer auch in Ihrem Briefkasten finden, so sollten Sie sich des islamistischen Hintergrunds bewusst sein. Bei persönlichen Verteilungen sollten Sie sich möglichst auf kein Gespräch einlassen. Da die Verteilung erfahrungsgemäß großflächig erfolgt, können Sie ihr direktes Umfeld warnen.

Melden Sie die Verteilung gerne auch direkt beim LfV Hessen.

(Stand: 13.11.2023)

 

Für mögliche Fragen im Zusammenhang mit der Verteilaktion steht die Präventionsabteilung des LfV Hessen gerne zur Verfügung.

Kontakt

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Prävention

LfV Hessen

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